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Finanzielle Unterstützung für nationale Minderheiten in Norwegen gewährleistet, doch Vorgehen gegen zunehmende Intoleranz erforderlich

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) Strassburg 19. Mai 2022
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Finanzielle Unterstützung für nationale Minderheiten in Norwegen gewährleistet, doch Vorgehen gegen zunehmende Intoleranz erforderlich

In seiner jüngsten Stellungnahme zu Norwegen erkennt der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) zwar die positiven gesetzgeberischen Entwicklungen und die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für den Schutz der verschiedenen Minderheiten in dem Land an, fordert die Behörden jedoch auf, durch umfassende, gesamtgesellschaftliche Maßnahmen und wirksame Untersuchungen und Strafverfolgung gegen diverse Formen von Hassrede und Intoleranz, vor allem im Internet, vorzugehen, und insbesondere gegen Antiziganismus (siehe die norwegische Fassung der Zusammenfassung der Stellungnahme).

Eine wichtige Entwicklung besteht in der erstmaligen Zustimmung des Samischen Parlaments (Sámediggi) zur Ausweitung des Schutzes des Rahmenübereinkommens auf die Samen. Davon abgesehen bleibt der Anwendungsbereich des Rahmenübereinkommens auf die fünf bereits zuvor erfassten Gruppen beschränkt: Waldfinnen, Juden, Kvenen/norwegische Finnen, Roma und Romani/Tatere. In dem Bericht fordert der Ausschuss die Behörden dringend auf, enger mit dem Sámediggi zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Ressourcen in Nordsamisch für den Primar- und Sekundarschulbereich zur Verfügung gestellt werden, die kulturell und an den seit 2020 geltenden Lehrplan angepasst sind. Darüber hinaus ruft der Ausschuss die norwegischen Behörden dazu auf, eine aktive Rolle bei der Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Norwegen, Finnland und Schweden bei die Samen betreffenden Fragen einzunehmen und den Schutz der Rechte der Samen zu gewährleisten.

Eine weitere wichtige Entwicklung ist die Verbesserung von für das Kindeswohl zuständigen Diensten mit dem Ziel, bei Entscheidungen über die Trennung von Kindern von ihren Familien Diskriminierung zu vermeiden und sicherzustellen, dass Kinder aus Minderheiten in Verbindung mit ihrer Minderheitenkultur bleiben. Die im Bericht präsentierten Feststellungen beruhen auf Angaben der Behörden und nichtstaatlicher Quellen während des Besuchs des Beratenden Ausschusses vom 23. bis 27. August 2021 in Børselv/Pyssyjoki/Bissojohka, Karasjok/Kárášjohka, Tromsø und Oslo.

Das Rahmenübereinkommen ist für die Mitgliedsstaaten, die es ratifiziert haben, rechtlich bindend. Dem Ministerkomitee obliegt die Überwachung der Umsetzung, dabei wird es vom Beratenden Ausschuss unterstützt. Alle fünf Jahre wird ein Bericht über die Umsetzung veröffentlicht. Siehe auch die Stellungnahme der norwegischen Regierung.


 Norwegen und das Rahmenübereinkommen [EN]


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