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Europäische Minister verabschieden vorrangige Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Journalisten und der Eindämmung der Auswirkungen von KI auf die Meinungsäußerungsfreiheit

Europarat Straßburg 11. Juni 2021
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Europäische Minister verabschieden vorrangige Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Journalisten und der Eindämmung der Auswirkungen von KI auf die Meinungsäußerungsfreiheit

Die für Medien und die Informationsgesellschaft zuständigen Ministerinnen und Minister haben sich darauf geeinigt, eine Reihe vorrangiger Maßnahmen durchzuführen, um den drängendsten Herausforderungen für die Meinungsäußerungsfreiheit, darunter die Verschlechterung bei der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz (KI) und der massiven Digitalisierung im Medien- und Informationsumfeld auf die Meinungsäußerungsfreiheit, zu begegnen. Zum Abschluss einer am 10. und 11. Juni abgehaltenen Ministerkonferenz des Europarates verabschiedeten die Ministerinnen und Minister eine Abschlusserklärung und vier Entschließungen, die Bereiche betreffen, auf die der Europarat seine Anstrengungen konzentrieren wird, um im Laufe der nächsten Jahre die Meinungsäußerungsfreiheit zu schützen: digitale Technologien, Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, das sich wandelnde Medien- und Informationsumfeld und die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Meinungsäußerungsfreiheit.

Die Ministerinnen und Minister erinnerten daran, dass Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten und andere Medienakteure einen Angriff auf die Demokratie darstellt, und verpflichteten sich dazu, dieses Problem zu einer politischen Priorität zu machen. Sie äußerten auch ihre Besorgnis über die vorherrschende Straflosigkeit bei derartigen Angriffen. Die Ministerinnen und Minister forderten den Europarat dazu auf, neben anderen Maßnahmen Leitlinien für die Ausarbeitung nationaler Aktionspläne für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienakteuren zu erstellen, die von den Mitgliedsstaaten umzusetzen sind, und eine umfassende Kampagne auf europäischer Ebene zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten durchzuführen.

Sie verpflichteten sich, an alle Akteure zu appellieren, die an der Planung, Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien und KI-Instrumente zur Erzeugung, Moderation und Verbreitung von Online-Inhalten beteiligt sind, Koregulierungen oder Regulierungen in diesem Bereich zu entwickeln – gegebenenfalls auch durch rechtsverbindliche Normen –, um die Achtung der Meinungsäußerungsfreiheit zu gewährleisten. Darüber hinaus verpflichteten sie sich, die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um sicherzustellen, dass automatische Verfahren zur Erzeugung und Verbreitung von Informationen, darunter durch Instrumente wie Computerlinguistik, Robo-Journalismus und algorithmisch erstellte News-Feeds, unter vollständiger Achtung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung eingesetzt werden. Sie riefen zudem alle Akteure dazu auf, marginalisierten Gruppen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, die strukturell vom Erhalt von Nachrichten ausgeschlossen sind und Gefahr laufen, ein weniger vielfältiges Informationsangebot zu erhalten.

Bei der Ministerkonferenz, die vom Europarat gemeinsam mit der zyprischen Regierung organisiert wurde, kamen mehr als 40 Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen und -sekretäre zusammen sowie 350 Teilnehmende aus nationalen Regierungen, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft, den Medien und der Wissenschaft.


Pressemitteilung
Europäische Minister verabschieden vorrangige Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Journalisten und der Eindämmung der Auswirkungen von KI auf die Meinungsäußerungsfreiheit [EN]

 Website der Konferenz [EN]


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