Zurück

Präsident der Versammlung zum Abschuss von Flug MH17: „Der Gerechtigkeit wurde endlich Genüge getan, kein Raum für Straflosigkeit“

PACE Strassburg 17. November 2022
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page
  • Imprimer en PDF
Präsident der Versammlung zum Abschuss von Flug MH17: „Der Gerechtigkeit wurde endlich Genüge getan, kein Raum für Straflosigkeit“

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Das Den Haager Bezirksgericht in den Niederlanden hat soeben über die staatliche Verantwortlichkeit der Russischen Föderation im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer internationaler Übereinkommen in Bezug auf den am 17. Juli 2014 über der Ostukraine erfolgten Abschuss von Flug MH17 der Malaysia Airlines, der auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur war, entschieden. Alle 298 Personen an Bord des Flugzeugs starben, unter ihnen 198 niederländische Staatsangehörige. Drei Personen (zwei russische Staatsangehörige und ein ukrainischer Staatsangehöriger) wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt und eine Person wurde freigesprochen.

Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan. Das Urteil zeigt, dass die internationale Gemeinschaft Straflosigkeit nicht akzeptieren wird. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden und ich fordere alle Staaten dringend auf, bei der Feststellung der Verantwortlichkeiten zusammenzuarbeiten. In den letzten acht Jahren wurde der verheerende Schmerz der Angehörigen und Freunde der Opfer durch die untragbare Haltung der russischen Behörden, welche die Wahrheit zu verschleiern und auf der Grundlage falscher Beweise alternative Narrative zu verbreiten suchten, verschlimmert und verlängert. Derart schändliche Manöver können täglich im Angriffskrieg gegen die Ukraine beobachtet werden.

Ich zolle dem niederländischen Untersuchungsrat für Sicherheit (OVV), der gemeinsamen Ermittlungsgruppe (JIT) und nichtstaatlichen Gruppen wie Bellingcat für ihre unermüdliche Arbeit zur Aufklärung der Umstände dieser Tragödie Anerkennung. In Anbetracht des großen und anhaltenden Leids der nächsten Angehörigen der Opfer des Absturzes wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durch die jüngste Entschließung der Versammlung zu diesem Thema, die im vergangenen Juni verabschiedet wurde, aufgefordert, in Erwägung zu ziehen, ihren Beschwerden Priorität einzuräumen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den Schmerz der Opfer nicht weiter zu verlängern.

Im Namen der Versammlung möchte ich den Angehörigen und Freunden der Opfer erneut unsere aufrichtige Anteilnahme aussprechen und unsere Bewunderung für ihre konstruktive und würdevolle Rolle zum Ausdruck bringen, die sie und ihre Vereinigungen in der nationalen und internationalen öffentlichen Meinung gespielt haben, indem sie lediglich forderten, dass die Wahrheit ermittelt wird und die Verantwortlichen für diese Tragödie ein gewisses Maß an Verantwortung übernehmen müssen.“


Termine Termine
Der Europarat auf Der Europarat auf

       

Bilderdatenbank Bilderdatenbank
galleries link
Facebook Facebook
@coe auf Twitter @coe auf Twitter