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Dänischer Premierminister drängt auf weitere Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 24. Januar 2018
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Lars Løkke Rasmussen

Lars Løkke Rasmussen

Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen drängt auf eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese auf nationaler Ebene wirksamer umzusetzen.

Der Premierminister, der anlässlich der Plenarsitzung des Europarates in Straßburg vor der Parlamentarischen Versammlung sprach, sagte, dass es unerlässlich sei, „die Konvention zu reformieren, um sie zu erhalten“.

Zu den von ihm angesprochenen Problemen gehören die unzureichende Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Staaten, die Frage der Auslegung der EMRK und die Herausforderung, die die Arbeitsbelastung des Gerichtshofs darstellt.

„Dänemark war schon immer ein überzeugter Befürworter des europäischen Menschenrechtssystems, deshalb hat diese Reform für uns oberste Priorität“, betonte er.


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