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Zypern: Richterlicher Ethikkodex ist lobenswert, doch Parlament benötigt Verhaltenskodex zur besseren Korruptionsbekämpfung

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 17. November 2020
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Zypern: Richterlicher Ethikkodex ist lobenswert, doch Parlament benötigt Verhaltenskodex zur besseren Korruptionsbekämpfung

In einem aktuellen Bericht über Zypern unterstreicht die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Notwendigkeit, einen Verhaltenskodex für Abgeordnete zu verabschieden, um verschiedenen Formen von Korruption vorzubeugen und Fragen wie Interessenkonflikte und Lobbyismus zu regeln. Vermögenserklärungen von Abgeordneten sollten umfassender sein und die Kontrolle derartiger Erklärungen muss gestärkt werden, stellt die GRECO fest.

Laut dem Bericht ist die vollständige Umsetzung all dieser Empfehlung „umso dringlicher“ geworden, als „ernstzunehmende Vorwürfe über unzulässige Einflussnahme von Dritten auf einige Abgeordnete“ erhoben wurden, welche den Mechanismus zum Verkauf von Pässen im Rahmen des zyprischen Programms zum Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Investitionen betreffen.

Im zweiten, heute mit Zustimmung der zyprischen Behörden veröffentlichten Konformitätsbericht der GRECO werden die Maßnahmen bewertet, die Zypern zur Umsetzung der 16 Empfehlungen der GRECO aus dem Jahr 2016 zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten ergriffen hat. Dieser Bericht folgt auf einen ersten, im Jahr 2018 veröffentlichten Konformitätsbericht.

Zwar wurde eine Entwicklung zur Vereinfachung und Klärung von Einkünften und Vergütungen eingeleitet, die Abgeordnete erhalten, um ihr Mandat ausüben zu können, doch sie ist noch nicht abgeschlossen. Die GRECO stellt fest, dass seit ihrem ersten Konformitätsbericht ein Entwurf eines Verhaltenskodexes für Abgeordnete ausgearbeitet wurde, das Parlament prüft diesen jedoch noch. Währenddessen wurden mehrere wichtige Empfehlungen der GRECO im Hinblick auf Abgeordnete, welche Interessenkonflikte, Kontakte zu Lobbyisten, die Annahme von Geschenken und spezifische Schulungen gegen Korruption betreffen, noch nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Von 16 Empfehlungen aus dem Jahr 2016 wurden sieben vollständig, sechs teilweise und drei nicht umgesetzt. Die GRECO fordert die Leitung der Delegation Zyperns auf, spätestens bis zum 31. Oktober 2021 zusätzliche Informationen zur Umsetzung der noch ausstehenden Empfehlungen zu übermitteln. Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Derzeit gehören ihr die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, Kasachstan, die Vereinigten Staaten von Amerika und Weißrussland an.


 Pressemitteilung
Zypern: Richterlicher Ethikkodex ist lobenswert, doch Parlament benötigt Verhaltenskodex zur besseren Korruptionsverhütung, so Staatengruppe des Europarates gegen Korruption [EN]

 Zypern und die GRECO [EN]


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