„Ich bin beunruhigt über die Berichte über Gewalt und Massenverhaftungen während der gestrigen Demonstrationen der Opposition in Russland. Friedliche Demonstranten, die festgenommen wurden, sollten freigelassen werden.
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist.
Leider konnten sich die Organisatoren der Demonstrationen und die Behörden nicht darauf einigen, wo die Demonstrationen stattfinden sollten.
In demokratischen Gesellschaften sollten derartige Fragen friedlich und einvernehmlich im Einklang mit der Konvention und der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs gelöst werden.
Der Europarat ist bereit, unseren Mitgliedsstaat Russland bei der Verbesserung seiner Gesetzgebung im Bereich der Versammlungsfreiheit zu unterstützen.“
