Die Führung des Europarates hat die Freilassung von 123 politischen Häftlingen in Belarus am 13. Dezember begrüßt, darunter Maryja Kalesnikawa und Ales Bjaljazki.
Generalsekretär Alain Berset erklärte, sie seien starke Verfechter der Menschenrechte und der Demokratie in ihrem Land und betonte, dass der Europarat weiterhin mit den demokratischen Kräften in Belarus zusammenarbeiten werde.
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos, bezeichnete die Freilassung der politischen Häftlinge als „wunderbare Nachricht am Ende eines Jahres voller Herausforderungen und Probleme“. Er erinnerte daran, dass sowohl Kalesnikawa als auch Bjaljazki den Václav-Havel-Preis des Europarates erhalten haben, mit dem sie 2021 bzw. 2013 ausgezeichnet wurden.
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, begrüßte die Freilassung ebenfalls.
Der Europarat hat aufgrund der aktiven Beteiligung von Belarus an der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 17. März 2022 jegliche Zusammenarbeit mit den belarussischen Behörden ausgesetzt. Seine Zusammenarbeit mit der belarussischen Zivilgesellschaft und den demokratischen Kräften im Exil hat er über seine im September 2022 eingerichtete Kontaktgruppe zu Belarus fortgesetzt. Seit 2025 nehmen Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Kräfte von Belarus an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung und des Kongresses teil.
Generalsekretär Alain Berset [EN]
