Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat bei einem Treffen in Straßburg mit der Anführerin der belarussischen demokratischen Kräfte, Swjatlana Zichanouskaja, das am Rande ihrer Ansprache vor dem Ministerkomitee stattfand, das Engagement des Europarates bekräftigt, das Streben nach einem freien und demokratischen Belarus in einem dynamischen und schwierigen internationalen Umfeld zu unterstützen, insbesondere durch die Arbeit seiner Belarus-Kontaktgruppe.
Die Kontaktgruppe des Europarates für die Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften und der Zivilgesellschaft von Belarus wurde Ende 2022 eingerichtet, nachdem im März 2022 die gesamte Zusammenarbeit mit den belarussischen Behörden ausgesetzt worden war. Das innovative Kooperationsformat der Kontaktgruppe wurde geschaffen, um die Zusammenarbeit mit Belarussinnen und Belarussen im Exil fortzusetzen, insbesondere mit demokratischen Kräften, jungen Menschen, unabhängigen Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten.
„Die Vision der Kontaktgruppe ist ebenso einfach wie ambitioniert: Wenn ein demokratischer Wandel stattfindet, müssen demokratische Kräfte und die Zivilgesellschaft so weit wie möglich bereit und in der Lage sein, die Normen des Europarates für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte umzusetzen und Belarus in der europäischen Familie der Demokratien zu verankern“, so der Generalsekretär.
„Der Europarat ist entschlossen, die Arbeit der Kontaktgruppe durch sein politisches Engagement und seine technische Expertise zu unterstützen. Als wegweisender Rahmen leistet die Kontaktgruppe einen Beitrag zur umfassenderen Agenda des Europarates, die auf die Förderung unserer gemeinsamen Werte abzielt, und insbesondere zum Neuen Demokratischen Pakt für Europa“, erklärte Berset.
Aktivitäten des Europarates mit belarussischen Partnern
Der Europarat und seine belarussischen Partner haben seit der Einrichtung der Kontaktgruppe viel erreicht.
In den Jahren 2024 und 2025 wurde im Rahmen der Kontaktgruppe eine Reihe von Projekten umgesetzt und ein maßgeschneidertes Praktikumsprogramm für belarussische Fachkräfte entwickelt. Die Tätigkeit des Europarates hat insbesondere dazu beigetragen, dass die demokratischen Kräfte das Memorandum über die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus und die vom Koordinierungsrat verabschiedete Grundsatzerklärung zur Nichtdiskriminierung verfasst haben. (weiter)
