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Ministerkomitee nimmt Checkliste zur Beendigung des „beunruhigenden Trends“ des Machtmissbrauchs von Wahlsiegern an

Ministerkomitee Straßburg 5. Februar 2020
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Ministerkomitee nimmt Checkliste zur Beendigung des „beunruhigenden Trends“ des Machtmissbrauchs von Wahlsiegern an

Das Ministerkomitee hat heute eine Checkliste angenommen, die gewährleisten soll, dass Wahlsieger/innen demokratische Praktiken achten.

Die Checkliste wurde von der Venedig-Kommission – der Expertengruppe des Europarates für Verfassungsfragen – erstellt und gibt Regierungen Leitlinien zur Aufrechterhaltung der gegenseitigen Kontrolle in der Demokratie an die Hand, ungeachtet des in dem Land angewendeten Systems.

Anlass war eine Warnung der Venedig-Kommission, die der ehemalige Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, in seinem Bericht von 2016 wiederholte, dass einige Regierungen nach Machterlangung in einer Wahl versuchen, demokratische Schutzmechanismen abzubauen, Gesetze ohne echte politische Debatte durchpeitschen und unabhängige Richter/innen und Amtspersonen entlassen, um ihre eigenen Ernennungen vorzunehmen.

In der Checkliste wird betont, dass es in der Demokratie nicht um „alles oder nichts“ geht, sondern sowohl die Regierungsmehrheit als auch die parlamentarische Opposition eine Verantwortung haben, wirksame demokratische Praktiken aufrechtzuerhalten.


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