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Weißrussland: Gemeinsame Erklärung des Vorsitzes im Ministerkomitee, des Präsidenten der Versammlung und der Generalsekretärin

Europarat Straßburg 26. August 2020
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Weißrussland: Gemeinsame Erklärung des Vorsitzes im Ministerkomitee, des Präsidenten der Versammlung und der Generalsekretärin

In einer gemeinsamen Erklärung des Stellvertretenden Außenministers Griechenlands und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Miltiadis Varvitsiotis, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, und der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die drei führenden Europaratsvertreter die weißrussischen Behörden und alle relevanten Akteure dazu aufgefordert, „dringend einen breit angelegten und inklusiven nationalen Dialog einzuleiten, bei dem die Zivilgesellschaft in vollem Umfang beteiligt wird, um einen friedlichen Weg aus der aktuellen Krise zu gewährleisten und die Tür für nötige Reformen aufzustoßen, von der alle weißrussischen Bürger profitieren.“

Weißrussland ist noch kein Mitglied des Europarates. Allerdings hat das Land im Laufe der Jahre 12 Übereinkommen und Protokolle des Europarates unterzeichnet und ratifiziert und ist vier Teilabkommen beigetreten: der Venedig-Kommission, der GRECO (der Staatengruppe gegen Korruption), dem Erweiterten Teilabkommen über Sport und der Europäischen Pharmakopöe. Darüber hinaus führt der Europarat eine Reihe von Maßnahmen in Weißrussland durch, die durch seine Informationsstelle in Minsk ermöglicht werden, die 2009 eröffnet wurde. Im vergangenen Jahr wurde ein neuer Aktionsplan (2019–21) über entsprechende Projektzusammenarbeit zwischen Weißrussland und dem Europarat verabschiedet. „Wir wünschen uns alle, dass Weißrussland sich eines Tages unserer europäischen Familie der gemeinsamen Werte anschließt, indem es ein vollwertiges Mitglied des Europarates wird. Der Europarat steht für die Arbeit zur Umsetzung des Aktionsplans bereit, um die weißrussische Gesetzgebung stärker an die europäischen demokratischen Normen anzunähern“, betonten die drei führenden Vertreter.

„Der Europarat steht mit seinem Wissen und seiner Erfahrung zur Verfügung, um einen derartigen Dialog in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Partnern zu unterstützen. Insbesondere stehen wir zur Förderung der nötigen Verfassungsreformen bereit“, unterstrichen sie.

Die führenden Vertreter des Europarates riefen abschließend zur „unverzüglichen Freilassung aller inhaftierten Demonstranten, der Beendigung jeglicher Misshandlung und dringenden und transparenten Untersuchung jeglichen Einsatzes brutaler Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden“ auf. „Repression kann nicht als Mittel zur Legitimation dienen. Diese beruht auf einem freien, fairen und auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Wahlverfahren“.


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