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Herbstsitzung: Reden des tschechischen und des ukrainischen Präsidenten und Verleihung des Václav-Havel-Preises

Parlamentarische Versammlung Straßburg 29. September 2017
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Herbstsitzung: Reden des tschechischen und des ukrainischen Präsidenten und Verleihung des Václav-Havel-Preises

Reden des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, und des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zählen ebenso zu den Höhepunkten der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wie eine Debatte über zwei Berichte, in denen die Einberufung eines Gipfeltreffens des Europarates gefordert wird. Die Herbstsitzung findet von 9. bis 13. Oktober 2017 in Straßburg statt.

Der Gewinner des diesjährigen Václav-Havel-Menschenrechtspreises, der aus einer Vorauswahlliste mit drei Kandidaten ausgewählt wurde, wird am Montag der Sitzungswoche verkündet. Im Rahmen der Plenarsitzung findet auch die feierliche Überreichung des Preises statt.

Weitere Tagesordnungspunkte sind Debatten über die Lage in Aserbaidschan auf der Grundlage zweier Berichte, die sich mit dem Funktionieren der demokratischen Institutionen in dem Land bzw. mit der Achtung der Menschenrechte befassen. Darüber hinaus halten die Abgeordneten Debatten zu folgenden Themen ab: die Förderung der Menschenrechte intersexueller Personen, die Anwendung neuer Gentechnologien am Menschen sowie die Strafverfolgung und Sanktionierung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (oder von möglichem Genozid) durch den „Islamischen Staat“.

Die Versammlung wird über neue Vorschläge zur Förderung und Stärkung der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Integrität ihrer Mitglieder debattieren.

Am Eröffnungstag der Sitzung ist zudem eine Abstimmung über die Amtsenthebung des derzeitigen Präsidenten der Versammlung, Pedro Agramunt, geplant.

Am Montag, den 9. Oktober präsentiert der tschechische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Lubomir Zaorálek, den Tätigkeitsbericht des Komitees. Am nächsten Tag debattiert die Versammlung die Aktivitäten der OECD im Zeitraum 2016–2017 (zu dieser Debatte ist auch ein Redebeitrag von OECD-Generalsekretär Gurría vorgesehen). Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, stellt sich überdies den Fragen der Versammlungsmitglieder.

Darüber hinaus wurden Anträge auf eine Dringlichkeitsdebatte zu folgenden Themen eingebracht: „Die äußerst beunruhigende humanitäre Lage der Rohingya“ und „Das neue ukrainische Bildungsgesetz: ein großes Hindernis für den Unterricht der Muttersprachen nationaler Minderheiten “ und der "Streit um die Souveränität und Selbstbestimmung in Spanien, eine dringende politische Lösung der Krise in Katalonien."

Vollständige Pressemitteilung – Herbstsitzung: Reden des tschechischen und des ukrainischen Präsidenten und Verleihung des Václav-Havel-Preises


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