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Bericht des Anti-Folter-Komitees über die Ukraine: Schwere der Misshandlungen durch Polizei hat abgenommen, materielle Bedingungen in den Gefängnissen weiterhin schlecht

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Straßburg 6. September 2018
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Bericht des Anti-Folter-Komitees über die Ukraine: Schwere der Misshandlungen durch Polizei hat abgenommen, materielle Bedingungen in den Gefängnissen weiterhin schlecht

Zwar hat die Schwere der Misshandlung durch die Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine wohl abgenommen, dennoch gibt es nach wie vor oft diesbezügliche Anschuldigungen. Schlechte materielle Bedingungen, Überbelegung und fehlende Aktivitäten außerhalb der Schließzeiten sind ein großes Problem. Außerdem sollte das System der Vormundschaft in psychiatrischen und sozialen Pflegeeinrichtungen verbessert werden. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse des heute vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlichten Berichts über seinen letzten Besuch in der Ukraine im Dezember 2017 (siehe auch die Zusammenfassung des Berichts).

Das CPT begrüßte die Bemühungen der ukrainischen Behörden zur Bekämpfung von Misshandlung durch die Strafverfolgungsbehörden. Es schien, die Schwere dieser Misshandlungen habe im Vergleich zu 2016 nachgelassen, dennoch blieb die Zahl der Anschuldigungen besorgniserregend, insbesondere in Kiew. Der CPT-Delegation wurden vor allem Beschwerden über exzessive Gewaltanwendung bei Festnahmen durch die Polizei und während der Erstbefragung zugetragen. Die inakzeptable Praxis nicht verzeichneter Festnahmen wurde nicht vollständig beseitigt. Das CPT empfahl, sicherzustellen, dass alle inhaftierten Personen von Anfang an Zugang zu einem Anwalt haben und dass die von Amts wegen bestellten Anwälte ihre Aufgaben zeitnah, gewissenhaft und professionell wahrnehmen.


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