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Bericht der GRECO: Andorra sollte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bei Parlamentsmitgliedern, Richtern und Staatsanwälten verbessern

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 2. November 2017
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Bericht der GRECO: Andorra sollte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bei Parlamentsmitgliedern, Richtern und Staatsanwälten verbessern

In einem heute veröffentlichten Bericht, stellt die Stelle für Korruptionsbekämpfung (GRECO) fest, dass Andorras Rechtsrahmen zur Vorbeugung von Korruption unter Parlamentsmitgliedern, Richter und Staatsanwälten im Allgemeinen zufriedenstellend ist; sie fordert aber dennoch eine Reihe Verbesserungsmaßnahmen.

GRECO begrüßt die Bemühungen Andorras, sein Rechts- und Institutionssystem zu modernisieren. Das Land würde so von einem gut entwickelten rechtlichen und organisatorischen Rahmen profitieren. Das Gesetzgebungsverfahren ist transparent und die Zivilgesellschaft hat leichten Zugang zu Informationen betreffend die Arbeit des Parlaments.

In dem Bericht wird aber auch heraus gestellt, dass die Mitglieder des Parlaments einen Verhaltenskodex erarbeiten, eine Verpflichtung einführen, Interessenkonflikte offen zu legen und ein System zur öffentlichen Erklärung von von Vermögenswerten und Interessen schaffen sollten. Darüber hinaus sollten sie ein System ins Leben rufen, mit dem die Einhaltung der Pflichten der Abgeordneten überwacht wird. Außerdem sind Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen durchzuführen.

Dem Bericht zufolge sind die hauptsächlichen Merkmale der Karriere von Richtern und Staatsanwälten angemessen. In Anwendung der europäischen Normen, empfiehlt die GRECO, dass die Zusammensetzung des Hohen Justizrats, welcher eine entscheidende Rolle bei der Karriere der Richter und Staatsanwälte spielt, derart abgeändert wird, dass eine angemessene Repräsentation der Richter und Strafverfolger in der Mitgliedschaft zustande kommt.

GRECO empfiehlt auch, dass Richter für eine unbegrenzte Dauer ernannt werden und dass langfristig Weiterbildungstätigkeiten zum Thema „Ethik für Richter und Staatsanwälte“ durchgeführt werden. Abschließend sollten die Fristen für die Untersuchung von Disziplinarangelegenheiten verlängert werden, um die Wirksamkeit des Regimes für Richter und Staatsanwälte zu gewährleisten.

Die Umsetzung der 13 Empfehlungen an das Fürstentum Andorra wird die GRECO mittels ihres Compliance-Verfahrens, während des ersten Semesters 2019, bewerten.

 


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