Ohne Rechenschaftspflicht und starke demokratische Institutionen sei kein dauerhafter Frieden für die Ukraine möglich, und der Europarat arbeite mit seinen Mitgliedsstaaten und vor Ort in der Ukraine unermüdlich darauf hin. Er agiere in der Westbalkanregion auch als normative Kraft und unterstütze Reformen auf dem Weg in die EU.
So lauteten die Kernbotschaften von Generalsekretär Alain Berset bei der Diskussionsrunde „Frieden ohne Illusionen: Die Ukraine und die Herausforderungen für die europäische Sicherheit“ beim 21. Strategischen Forum Bled und bei seinen Treffen mit europäischen Führungspersönlichkeiten am Rande des Forums.
Ukraine: Waffenstillstände beenden Kriege, Recht bewahrt den Frieden
„Der Frieden, der auf diesen Krieg folgt, wird von der Gerechtigkeit abhängen, die wir jetzt schaffen. Dieses Prinzip muss im Mittelpunkt aller Friedensverhandlungen und -vereinbarungen stehen“, so Berset. „Waffenstillstände beenden Kriege, Recht bewahrt den Frieden“, betonte er.
Er erinnerte an die Instrumente und Mechanismen des Europarates zur Gewährleistung von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der Russland durch die Europäische Menschenrechtskonvention für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zieht, das Schadensregister für die Ukraine – das juristische Gedächtnis des Krieges –, die künftige Internationale Entschädigungskommission und den Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.
Für dauerhaften Frieden kann Demokratie nicht auf später verschoben werden
Das übergeordnete Thema des diesjährigen Strategischen Forums Bled lautete „Die Kraft, die Zukunft zu gestalten“. Der Generalsekretär erklärte, dass diese Kraft davon abhänge, ob die Staaten die entscheidende Rolle der Demokratie anerkennen, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass ein Abkommen zur Grundlage für dauerhafte Sicherheit in der Ukraine wird und nicht nur eine Atempause vor einem weiteren Konflikt ist.
„Europas künftige Ordnung braucht militärische Sicherheit, Energiesicherheit und wirtschaftliche Sicherheit – und vor allem demokratische Sicherheit: Institutionen, denen die Menschen vertrauen, Gesetze, die alle gleichermaßen schützen, und die Fähigkeit, Cyberangriffen, Desinformation und Einmischung aus dem Ausland zu widerstehen“, sagte Berset. „Ohne demokratische Sicherheit hat keine der anderen Bedeutung.“
Demokratische Sicherheit für die Ukraine entscheidend für die Arbeit vor Ort
Demokratische Sicherheit ist das Thema des neuen Aktionsplans für die Ukraine 2027–30, den der Europarat nächstes Jahr auf den Weg bringen wird. „Dieser Plan soll dazu beitragen, dass der Frieden funktioniert“, betonte Berset. Rechenschaftspflicht für die begangenen Verbrechen, Korruptionsbekämpfung, Normen, die den Weg in die Europäische Union ebnen, Wahlen, in die die Menschen Vertrauen haben, Computerkriminalität und Fragen im Hinblick auf KI, Schutz von Minderheiten, Unterstützung von Veteranen, Frauen und Kindern: All dies gehört zu den Prioritäten des neuen Aktionsplans, der derzeit fertiggestellt wird.
Engagement des Europarates für den Westbalkan
Im Mittelpunkt der Treffen Bersets mit hochrangigen Persönlichkeiten aus Slowenien stand die Rolle des Europarates bei der Verteidigung der gemeinsamen Werte und bei der Stärkung des Dialogs und der Stabilität auf dem Westbalkan, auch im Hinblick auf die EU-Integration der Region – Ziele, die der Europarat mit Slowenien teilt. Die Organisation agiere weiterhin als wichtige normative Kraft in der Region, mit ihren Übereinkommen, Überwachungsorganen und Beratungsinstitutionen, die Reformprozesse unterstützen, so der Generalsekretär.
Berset begrüßte die anhaltende Mitwirkung Sloweniens an der Arbeit des Europarates, einschließlich der Initiativen für Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die Ukraine. Er würdigte Sloweniens Unterstützung auf höchster Ebene für die Reform innerhalb des Europarates, die sicherstellen soll, dass die Organisation ihren Aufgaben bestmöglich entsprechen kann und angesichts neuer Schwierigkeiten ihren Zweck erfüllt.
