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37. Sitzung des Kongresses: Bürgermeister/innen als Garanten der Demokratie

Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates Straßburg 28. Oktober 2019
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37. Sitzung des Kongresses: Bürgermeister/innen als Garanten der Demokratie

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates tritt vom 27. bis 31. Oktober 2019 in Straßburg zu seiner 37. Sitzung zusammen, die unter dem Motto „Bürgermeister/innen als Garanten der Demokratie“ steht.

Im Mittelpunkt der Sitzungsdebatten stehen „Smart Cities“ und Cybersicherheit, die Arbeitsbedingungen von kommunalen Amts- und Mandatsträger/innen, die gerechte Verteilung der Steuereinnahmen in Grenzregionen, der Sprachgebrauch von Gemeinden und Regionen und der Schutz von Binnenvertriebenen sowie die regionale Dimension der Zukunft Europas und die Grundsätze der Venedig-Kommission zum Schutz und zur Förderung der Institution der Ombudsperson. Die Mitglieder werden auch die Revision des „Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess“ prüfen, welche von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erstellt wurde, die sich aus Mitgliedern der Konferenz der INGOs des Europarates und des Kongresses zusammensetzt.

Im Rahmen seiner Monitoring-Aktivitäten wird der Kongress zwei Berichte über die lokale und regionale Demokratie in der Russischen Föderation und in Bosnien und Herzegowina sowie den Bericht über die Beobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei (31. März 2019), einschließlich der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni 2019, im Hinblick auf eine Verabschiedung prüfen.

Zu den geladenen Gästen zählen Ivan Malencia, Minister für öffentliche Verwaltung der Republik Kroatien, und Carolina Darias San Sebastián, Mitglied des Regierungsrats der Kanarischen Inseln, Spanien, die über die Rolle der Regionen bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 sprechen wird. Im Rahmen des institutionellen Dialogs werden außerdem die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury-Pasquier, eine Rede vor den Kongressmitgliedern halten; Jacqueline Gourault, französische Ministerin für territorialen Zusammenhalt und Beziehungen zu den Gebietskörperschaften, wird im Namen des Ministerkomitees sprechen.


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