Zurück

"Stop Soros"-Gesetzgebung in Ungarn: Präsident der Venedig-Kommission fordert ungarisches Parlament auf, nicht vor Annahme einer Stellungnahme mit Abstimmung fortzufahren

Venedig-Kommission Straßburg 19. Juni 2018
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page
  • Imprimer en PDF

Der Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio traf sich am Montag, dem 18. Juni, mit Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Sie erörterten die kommende Stellungnahme zu den neuen "Stop Soros"-Rechtsvorschriften.

Präsident Buquicchio forderte das ungarische Parlament auf, die Verabschiedung des Gesetzes nicht vor der Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission am kommenden Freitag vorzunehmen bzw. zumindest die Empfehlungen der Kommission zu berücksichtigen, wie sie bereits Gegenstand eines Entwurf einer Stellungnahme sind und den ungarischen Behörden übermittelt worden sind.


Termine Termine
Der Europarat auf Der Europarat auf

       

Bilderdatenbank Bilderdatenbank
galleries link
Facebook Facebook
@coe auf Twitter @coe auf Twitter