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„Die Mitgliedsstaaten müssen die Normen des Europarates vollständig umsetzen“

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 26. Juni 2018
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Andrej Plenković

Andrej Plenković

Im Rahmen des kroatischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates hat der Premierminister des Landes, Andrej Plenković, heute in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung (PACE) unterstrichen, dass alle Mitgliedsstaaten die gemeinsamen Normen des Europarates unmissverständlich umsetzen müssen.

Er äußerte seine Unterstützung für die laufenden Maßnahmen zur Stärkung der Autorität des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, seiner Rechtsprechung und seiner Richterinnen und Richter und betonte erneut, dass die bindenden Urteile des Gerichtshof von allen vollständig respektiert werden müssen.

Plenković erinnerte an die Bedeutung der Werte des Europarates und forderte alle Mitgliedsstaaten auf, ihre Verpflichtungen zur Gänze zu erfüllen, darunter auch die finanziellen: „Wir haben das Recht und die Pflicht, in Fällen von Nichteinhaltung angemessen zu reagieren.“

Darüber hinaus erläuterte der Premierminister den Abgeordneten die Prioritäten des kroatischen Vorsitzes im Ministerkomitee: Kampf gegen Korruption, Schutz nationaler Minderheiten, Unterstützung von Dezentralisierung und Förderung des Kulturerbes.


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