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Recht auf Eigentum

    • Laut Europäischer Menschenrechtskonvention haben Menschen das Recht, Eigentum zu besitzen, das rechtmäßig ihnen gehört. Regierungen dürfen ohne ausreichende Gründe kein Eigentum entziehen - und auch anderen Menschen ist dies nicht gestattet.
    • Entzieht eine Regierung z. B. einer Person Land, um dieses öffentlich zu nutzen, muss der bisherige Eigentümer ordnungsgemäß entschädigt werden.
    • Die Urteile des Straßburger Gerichtshofs haben Menschen geholfen, Häuser und Gelder zurück zu erlangen, die unrechtmäßig entzogen wurden. Sie haben auch dazu geführt, dass die Staaten Vorschriften erlassen haben, die den Schutz auf Achtung des Rechts auf Eigentum gewährleisten.

 

Beispiele

Witwe gewinnt Kampf um das Eigentum des Ehemannes, das von der Polizei beschlagnahmt wurde

Als Karol Rummis Ehemann starb, wurde seine wertvolle Sammlung willkürlich von der Polizei beschlagnahmt. Als Frau Rummi versuchte, sie zurückzuerhalten, gestattete man ihr nicht, den Fall vor Gericht zu bringen, und man sagte ihr, das Eigentum gehöre nun dem Staat. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihr Recht auf Eigentum sei verletzt worden. Sie wurde entschädigt, und es wurde ein Gesetz...

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98-Jährige gewinnt jahrzehntelangen Kampf um Eigentum, das vom kommunistischen Regime enteignet wurde

Nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien wurden Gesetze verabschiedet, die Personen das Recht gaben, Anspruch auf Rückgabe von Eigentum zu erheben, das vom alten Regime verstaatlicht worden war. Zehntausende reichten solche Anträge ein, aber eine riesige Anzahl sah sich mit Verzögerungen und Versäumnissen in der Bearbeitung ihrer Anträge konfrontiert. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das...

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Reformen, nachdem sich Bank weigerte, die Spareinlagen einer Rentnerin auszuzahlen

Ruža Jeličić war Bürgerin des ehemaligen Staates Jugoslawien. Sie arbeitete in den 1970er und 1980er Jahren in Deutschland und führte ein Devisenkonto in D-Mark im ehemaligen Jugoslawien. Zusammen mit Tausenden anderen Personen, die Devisenkonten führten, verbot man ihr jedoch, Geld von diesem Konto abzuheben, nachdem sie in ihr Heimatland zurückgekehrt war. Nachdem Frau Jeličić ihren Beruf...

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Neue Entschädigungsregelungen, nachdem Dorfbewohner gezwungen wurden, ihr Zuhause aufzugeben und in extremer Armut zu leben

Die Regierung vertrieb die Bewohner eines kleinen Dorfes zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung. Man verweigerte den Bewohnern über zehn Jahre lang die Rückkehr. In der Zwischenzeit erhielten sie kein Geld oder Ersatzunterkünfte, und sie lebten in extremer Armut. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Rechte seien verletzt worden. Ein neues Gesetz führte eine Entschädigung für Schäden ein,...

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Durchführung von Reformen, nachdem versäumt wurde, einem Nothelfer in Tschernobyl eine Entschädigung zu zahlen

Anatoliy Burdov wurde, als er als Nothelfer nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl arbeitete, Strahlung ausgesetzt. Er hatte Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen, aber die Behörden verweigerten deren Zahlung - selbst dann, als russische Gerichte diese anordneten. Der Straßburger Gerichtshof erklärte, dies sei eine Verletzung von Herrn Burdovs Rechten. In Folge wurden Reformen zur...

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Änderung von Gesetzen zur angemessenen Entschädigung, nachdem Familien gezwungen waren, ihren Grundbesitz aufzugeben

Zwei Familien besaßen Grundstücke in Thessaloniki. Die Behörden enteigneten einen Teil des Landes, um öffentliche Arbeiten durchzuführen, aber den Familien wurde nur ein Bruchteil des tatsächlichen Grundstückswerts als Entschädigung gezahlt. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, dies habe ihr Recht auf Eigentum verletzt. Die griechische Rechtsprechung wurde in Folge geändert und fordert nun...

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Frau wurde entgegen ihrer Überzeugung gezwungen, die Jagd auf ihrem Grundbesitz zuzulassen

Catherine Schneider lehnte aus ethischen Gründen die Jagd ab, sie wurde aber aufgrund eines alten Gesetzes gezwungen, diese auf ihrem Land zuzulassen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, der Zwang, Teil eines Jagdsyndikats zu sein, verletze ihre Grundrechte. Das Gesetz wurde geändert, um Personen zu ermöglichen, in Bezug auf die Jagd ihrem Gewissen zu folgen.

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