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- Laut Europäischer Menschenrechtskonvention haben Menschen das Recht, Eigentum zu besitzen, das rechtmäßig ihnen gehört. Regierungen dürfen ohne ausreichende Gründe kein Eigentum entziehen - und auch anderen Menschen ist dies nicht gestattet.
- Entzieht eine Regierung z. B. einer Person Land, um dieses öffentlich zu nutzen, muss der bisherige Eigentümer ordnungsgemäß entschädigt werden.
- Die Urteile des Straßburger Gerichtshofs haben Menschen geholfen, Häuser und Gelder zurück zu erlangen, die unrechtmäßig entzogen wurden. Sie haben auch dazu geführt, dass die Staaten Vorschriften erlassen haben, die den Schutz auf Achtung des Rechts auf Eigentum gewährleisten.
Beispiele
Woman wins legal fight to get her apartment back
The Azerbaijani courts backed the eviction of a family of internally displaced persons who were squatting Valentina Akimova’s apartment, but postponed any action being taken. The European Court of Human Rights found this to be unlawful and in breach of Valentina’s right to property. Thanks to the European court’s judgment, Valentina was able to get her apartment back.
Aserbaidschan
Schutzbedürftige Opfer häuslicher Gewalt erreichen Befreiung von „Schlafzimmer-Steuer“
Eine Frau, bei der ein erhebliches Risiko für häusliche Gewalt bestand, musste mit einer Zwangsräumung ihrer speziell adaptierten Wohnung rechnen, weil sie sich wegen Kürzungen der Wohnbeihilfe die Miete nicht mehr leisten konnte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Frau aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Das Vereinigte Königreich änderte daraufhin...
Vereinigtes Königreich
Zehntausende Menschen aufgrund von Eigentumsansprüchen aus dem Zweiten Weltkrieg entschädigt
Jerzy Broniowski wartete über 60 Jahre auf die Entschädigung für Eigentum, das seine Großmutter am Ende des Zweiten Weltkriegs aufgeben musste. Recht wurde schließlich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gesprochen, das Polen dazu veranlasste, Broniowski und viele andere wie ihn angemessen zu entschädigen. Zum ersten Mal wendete der Gerichtshof ein spezielles Verfahren an,...
Polen
Gerechte Entschädigung für Opfer von Skandal mit verseuchtem Blut
Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Italiens Entscheidung, Opfer daran zu hindern, inflationsbereinigte Entschädigungen zu erhalten, gegen ihre Menschenrechte verstieß. Viele verließen sich auf die Zahlungen, um laufende medizinische Kosten zu decken. Der Gerichtshof stellte in seinem Piloturteil fest, dass möglicherweise viele andere von der Entscheidung betroffen waren, was dazu...
Italien
Millionen an Entschädigung an Familien gezahlt, deren Land im Kommunismus beschlagnahmt wurde
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus beschloss Albanien, dass Personen, die berechtigte Ansprüche auf Land haben, das unter dem kommunistischen Regime beschlagnahmt wurde, Entschädigungen gewährt werden sollten. Doch das meiste Geld wurde nie ausgezahlt. Als Reaktion auf ein „Piloturteil“ des Europäischen Gerichtshofs, in dem ein weitverbreitetes Problem in dem Land identifiziert wurde,...
Albanien
Bosnische Kriegswitwe gewinnt Rechtsstreit zur Rückforderung des verlorenen Eigentums ihrer Familie
Nach der Flucht vor den Schrecken des Krieges kehrte die Genozid-Überlebende Fata Orlović zu ihrem Haus nahe Srebrenica zurück und musste feststellen, dass auf ihrem Land eine Kirche gebaut worden war. In den folgenden beiden Jahrzehnten kämpfte Orlović hartnäckig, um das Land zurückzubekommen. Ihr Rechtsstreit endete mit einem Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das...
Bosnien-Herzegowina
Hausbesitzer für eingestürztes Objekt in Umweltgefahrenzone entschädigt
Sprengungen in einem Kohletagebau erschütterten Dimitar Jordanows Haus, nachdem der Staat ihn und seine Familie nicht umgesiedelt hatte. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Bulgarien dafür verantwortlich war, dass das Haus unter Verstoß gegen Jordanows Recht auf Eigentum weiterhin in einer Umweltgefahrenzone lag. Das Gericht sprach ihm Schadenersatz für das Haus zu, das er...
Bulgarien
Tausende Menschen erhalten Recht auf Rückerstattung von Spareinlagen in „alten“ Fremdwährungen
Tausende Menschen waren Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens nicht in der Lage, auf ihre Spareinlagen in „alten“ Fremdwährungen zuzugreifen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die lange Verzögerung durch Serbien und Slowenien, als es darum ging, den Sparenden eine Rückerstattung ihrer Einlagen zu ermöglichen, gegen ihre Rechte verstieß. Er wies beide Länder an, Veränderungen...
Serbien
Slowenien
Durchführung von Reformen, nachdem versäumt wurde, einem Nothelfer in Tschernobyl eine Entschädigung zu zahlen
Anatoliy Burdov wurde, als er als Nothelfer nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl arbeitete, Strahlung ausgesetzt. Er hatte Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen, aber die Behörden verweigerten deren Zahlung - selbst dann, als russische Gerichte diese anordneten. Der Straßburger Gerichtshof erklärte, dies sei eine Verletzung von Herrn Burdovs Rechten. In Folge wurden Reformen zur...
Russische Föderation*
Witwe gewinnt Kampf um das Eigentum des Ehemannes, das von der Polizei beschlagnahmt wurde
Als Karol Rummis Ehemann starb, wurde seine wertvolle Sammlung willkürlich von der Polizei beschlagnahmt. Als Frau Rummi versuchte, sie zurückzuerhalten, gestattete man ihr nicht, den Fall vor Gericht zu bringen, und man sagte ihr, das Eigentum gehöre nun dem Staat. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihr Recht auf Eigentum sei verletzt worden. Sie wurde entschädigt, und es wurde ein Gesetz...
Estland
98-Jährige gewinnt jahrzehntelangen Kampf um Eigentum, das vom kommunistischen Regime enteignet wurde
Nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien wurden Gesetze verabschiedet, die Personen das Recht gaben, Anspruch auf Rückgabe von Eigentum zu erheben, das vom alten Regime verstaatlicht worden war. Zehntausende reichten solche Anträge ein, aber eine riesige Anzahl sah sich mit Verzögerungen und Versäumnissen in der Bearbeitung ihrer Anträge konfrontiert. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das...
Rumänien
Reformen, nachdem sich Bank weigerte, die Spareinlagen einer Rentnerin auszuzahlen
Ruža Jeličić war Bürgerin des ehemaligen Staates Jugoslawien. Sie arbeitete in den 1970er und 1980er Jahren in Deutschland und führte ein Devisenkonto in D-Mark im ehemaligen Jugoslawien. Zusammen mit Tausenden anderen Personen, die Devisenkonten führten, verbot man ihr jedoch, Geld von diesem Konto abzuheben, nachdem sie in ihr Heimatland zurückgekehrt war. Nachdem Frau Jeličić ihren Beruf...
Neue Entschädigungsregelungen, nachdem Dorfbewohner gezwungen wurden, ihr Zuhause aufzugeben und in extremer Armut zu leben
Die Regierung vertrieb die Bewohner eines kleinen Dorfes zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung. Man verweigerte den Bewohnern über zehn Jahre lang die Rückkehr. In der Zwischenzeit erhielten sie kein Geld oder Ersatzunterkünfte, und sie lebten in extremer Armut. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Rechte seien verletzt worden. Ein neues Gesetz führte eine Entschädigung für Schäden ein,...
Türkiye
Änderung von Gesetzen zur angemessenen Entschädigung, nachdem Familien gezwungen waren, ihren Grundbesitz aufzugeben
Zwei Familien besaßen Grundstücke in Thessaloniki. Die Behörden enteigneten einen Teil des Landes, um öffentliche Arbeiten durchzuführen, aber den Familien wurde nur ein Bruchteil des tatsächlichen Grundstückswerts als Entschädigung gezahlt. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, dies habe ihr Recht auf Eigentum verletzt. Die griechische Rechtsprechung wurde in Folge geändert und fordert nun...
Griechenland
Frau wurde entgegen ihrer Überzeugung gezwungen, die Jagd auf ihrem Grundbesitz zuzulassen
Catherine Schneider lehnte aus ethischen Gründen die Jagd ab, sie wurde aber aufgrund eines alten Gesetzes gezwungen, diese auf ihrem Land zuzulassen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, der Zwang, Teil eines Jagdsyndikats zu sein, verletze ihre Grundrechte. Das Gesetz wurde geändert, um Personen zu ermöglichen, in Bezug auf die Jagd ihrem Gewissen zu folgen.
Luxemburg
USEFUL LINKS
Council of Europe webpage on criminal justice reform
Handbook on Human Rights and Criminal Procedure PDF (2,150 Mo)
Factsheets on the case-law of the European Court of Human Rights:
Measures adopted and reported by States (Execution of judgments) PDF (996 Ko)