European Commission against Racism and Intolerance (ECRI)

Fünfter Bericht über Deutschland [Deutsch] - [en] - [fr]

Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats veröffentlicht einen neuen Bericht über Deutschland

Straßburg, 25.02.2014 – Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlicht heute ihren fünften Bericht über Deutschland. ECRI‘s Präsident, Herr Christian Ahlund, erklärte, dass es einige positive Entwicklungen gab, in anderen Bereichen aber nach wie vor Anlass zur Sorge besteht, weil etwa die Strukturen und Ressourcen für die Unterstützung von Diskriminierungsopfern unzureichend sind und zu wenige Migrantenkinder Vorschulen und Gymnasien besuchen.

Positiv wird hervorgehoben, dass das Bundeskanzleramt und die Länder den Nationalen Aktionsplan Integration aktualisiert und einige Länder eigene Stellen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgebaut haben. Die Justizministerien des Bundes und der Länder erwägen, Polizei und Staatsanwälte stärker in die Pflicht zu nehmen, um zu ermitteln, ob Straftäter aus rassistischen Motiven gehandelt haben. Gleichzeitig wird geprüft, ob bei einer Reihe früherer Tötungsdelikte derartige Motive vorgelegen haben. Die gesetzliche Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen (LGBT) Personen ist erheblich besser geworden, unter anderem dank des Verfassungsgerichts.

Andererseits erstatten viele Opfer rassistischer oder homo- bzw. transphober Taten keine Strafanzeige. Eine Gesetzesinitiative, die beim Vorliegen rassistischer Motive ausdrücklich eine Strafverschärfung vorsah, ist gescheitert. Die Ressourcen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes reichen nicht aus, um Opfern in ganz Deutschland juristischen Beistand zu leisten und die meisten Länder verfügen nicht über eine eigene Antidiskriminierungsstelle. Nicht alle öffentlichen fremdenfeindlichen Äußerungen werden von Politikern und Medien verurteilt. Der Aktionsplan gegen Rassismus wurde seit 2008 nicht aktualisiert. Mehrere Bundesländer haben keine Strategie zur Förderung des Verständnisses für LGBT-Personen.

Die Anti-Rassismus-Kommission hat in ihrem Bericht mehrere Empfehlungen an die deutschen Behörden gerichtet, von denen die beiden nachstehenden eine vorrangige Umsetzung erfordern und von ECRI in zwei Jahren erneut überprüft werden:

  • die Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das ein allgemeine Diskriminierungsverbot enthält;
  • die Reform des Systems zur Erfassung und Verfolgung von „rassistischen, fremdenfeindlichen, homo- und transphoben“ Vorfällen mit dem Ziel, dass jeder Fall, dem ein solches Motiv zugrunde liegt, einer eingehenden Untersuchung unterzogen wird.

Der Bericht ist hier erhältlich. Er wurde nach dem Kontaktbesuch der ECRI in Deutschland im März 2013 erarbeitet [Pressekommuniqué] und berücksichtigt die Entwicklungen bis zum 21.06.2013.

Die ECRI ist ein Menschenrechtsgremium des Europarats. Es besteht aus unabhängigen Experten, die Probleme in den Bereichen Rassismus, Diskriminierung aufgrund ethnischer Abstammung, Hautfarbe, Staatsangehörigkeit, Religion und Sprache (rassistische Diskriminierung) sowie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz überwacht, Berichte erstellt und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausspricht.

Für weitere Informationen zur ECRI. www.coe.int/ecri

Pressekontakt: Stefano Valenti, Tel.: +33 (0)3 90 21 43 28, stefano.valenti@coe.int