European Commission against Racism and Intolerance (ECRI)


Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats veröffentlicht neuen Bericht über Liechtenstein

Straßburg, 19.02.2013 - Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichte heute ihren vierten Bericht über Liechtenstein. Die ECRI-Vorsitzende, Frau Eva Smith, erklärte, dass es einige positive Entwicklungen , nach wie vor aber auch einige ungelöste Problemgebiete gebe, u.a. das Ausländerrecht und das Fehlen eines umfassenden zivil- und verwaltungsrechtlichen Rahmens, der auf die Bekämpfung der rassistischen Diskriminierung in allen Lebensbereichen abzielt.

Mehrere rassistisch motivierte Straftaten, einschließlich gewalttätiger Handlungen, wurden von den Justizbehörden umgehend verfolgt. Es gibt Pläne, eine unabhängige Stelle für eine Ombudsperson einzurichten. Es wurden Maßnahmen zur Stärkung der Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung verabschiedet.

Es gibt jedoch Befürchtungen, dass die geplante Verwaltungsreform, die die Auflösung der Stabsstelle für Chancengleichheit vorsieht, die wirksame Bearbeitung von Beschwerden und die unabhängige Beratung erheblich beeinträchtigen wird. Es gibt übereinstimmende Berichte über Diskriminierungen am Arbeitsplatz und beim Zugang zu Wohnraum, insbesondere von muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen. Für Ausländer, die keine EU-Bürger sind, hat das Ausländerrecht im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen eindeutig diskriminierende Auswirkungen.

In ihrem Bericht hat ECRI eine Reihe von Empfehlungen für die Behörden ausgesprochen, von denen die drei nachstehenden eine vorrangige Umsetzung erfordern und in zwei Jahren von ECRI erneut überprüft werden:

  • Die Zuständigkeiten der neuen Stelle für soziale Angelegenheiten und der Ombudsperson sollten eindeutig festgelegt werden. Letzte sollte zur spezialisierten nationalen Stelle zur Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung erklärt werden.
  • Einige Bestimmungen des Ausländergesetzes sollten abgeschafft werden, insbesondere: §§ 49, 69 (2) (e), 27 (3) und (4). Diese haben diskriminierende Auswirkungen und widersprechen einem der Ziele der Integrationspolitik 2007 der Regierung betreffend den gleichen Zugang zu Sozialleistungen;
  • Fragen hinsichtlich der Integration von Nichtstaatsangehörigen sollten von den Sozialbehörden bearbeitet werden, bei klarer Zuweisung der Zuständigkeit hierfür.

Der Bericht ist hier erhältlich. Er wurde nach dem Kontaktbesuch der ECRI in Liechtenstein im Februar 2012 verfasst [Pressemitteilung vom 23.02.2012] und berücksichtigt die Entwicklungen bis zum 20. Juni 2012.

Die ECRI ist ein Menschenrechtsgremium des Europarats, bestehend aus unabhängigen Experten, die Probleme in den Bereichen Rassismus, Diskriminierung aufgrund von ethnischer Abstammung, Hautfarbe, Staatsangehörigkeit, Religion und Sprache (rassistische Diskriminierung) sowie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz überwacht, Berichte erstellt und Empfehlungen für die Mitgliedstaaten ausspricht.

Für weitere Informationen zur ECRI siehe: www.coe.int/ecri

Pressekontakt: Stefano Valenti, Tel: +33 (0)3 90 21 43 28, stefano.valenti@coe.int