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Besorgnis über Lage in der Türkei: Generalsekretär im Telefonat mit türkischem Premierminister

Generalsekretär Strassburg 20. Juli 2017
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Thorbjørn Jagland

Thorbjørn Jagland

 

Generalsekretär Thorbjorn Jagland hat heute folgende Erklärung veröffentlicht:

„Gestern Abend habe ich mit dem türkischen Premierminister Binali Yıldırım ein Telefongespräch über die jüngsten Entwicklungen in seinem Land geführt.

Der Putschversuch liegt inzwischen ein Jahr zurück.
Ich sagte dem Premierminister, dass dieses Ereignis als das in Erinnerung bleiben sollte, was es war: ein inakzeptabler Angriff auf eine demokratisch gewählte Regierung und die schwerwiegendste Herausforderung für die türkische Demokratie in ihrer Geschichte.

Anschließend brachte ich meine tiefe Besorgnis hinsichtlich der Situation der Dozentin Nuriye Gülmen und des Lehrers Semih Özakça zum Ausdruck. Beide befinden sich in Untersuchungshaft und sind aufgrund ihres anhaltenden Hungerstreiks mittlerweile in einem äußerst schlechten Gesundheitszustand. Bereits in der Vergangenheit hatte ich ihre Entlassung gefordert und tue dies weiterhin.

Doch ich appelliere auch an Nuriye Gülmen und Semih Özakça, ihren Hungerstreik zu beenden. Ich möchte beiden versichern, dass ihre Stimmen gehört wurden. Sie müssen jetzt bei guter Gesundheit sein, um ihre Rechte wirksam zu verteidigen.

Ich rufe darüber hinaus alle, die Nuriye Gülmen und Semih Özakça nahestehen, dazu auf, sie dabei zu unterstützen, ihren Hungerstreik zu beenden.

Ich äußerte zudem meine schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Festnahme der hoch angesehenen und bekannten Menschenrechtsaktivisten, die am 18. Juli wegen mutmaßlicher Unterstützung einer Terrororganisation in Untersuchungshaft genommen wurden: die Direktorin von Amnesty International Türkei, Idil Eser, und zwei Ausbilder in Sachen Menschenrechten aus Deutschland und Schweden.

Ich erklärte dem Premierminister, dass es ein allgemein anerkannter Grundsatz des Europarates sei, der auch durch die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshof bestätigt wurde, dass Menschenrechtsaktivisten, ohne willkürliche Eingriffe seitens der Behörden ausgesetzt zu sein, ihre Tätigkeiten frei ausüben können sollten. Derart schwere Anschuldigungen wie Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus sollten durch stichhaltige und konkrete Beweise gestützt werden. Andernfalls könnte eine Atmosphäre der Willkür entstehen, die zu Angst, Selbstzensur und einer abschreckenden Wirkung innerhalb der türkischen Zivilgesellschaft führt.

Die türkische Justiz sollte im Hinblick auf die Untersuchungshaft die durch die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs festgelegten Grundsätze anwenden.

Zuletzt sprachen wir über den neuen Ausschuss, der damit beauftragt ist, die im Rahmen der Notstandsdekrete verabschiedeten Maßnahmen zu überprüfen. Seit letzten Montag erhält dieser Ausschuss Anträge und wird hoffentlich allen Rechtssuchenden Wiedergutmachung bieten.

In Anbetracht der besonders beunruhigenden gesundheitlichen Lage von Nuriye Gülmen und Semih Özakça wies ich den Premierminister auf die Notwendigkeit hin, dass sich der Ausschuss ihrer Fälle vorrangig annimmt.“

Kontakt:

Daniel Höltgen, Sprecher des Generalsekretärs, Mobiltel.: +33 6 68 29 87 51

Can Fişek, Sprecher/Pressereferent, Tel.: +33 3 88 41 30 41


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