Frühjahrssitzung der Versammlung 2017: Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei

Straßburg 24.-28. April
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Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei steht im Mittelpunkt der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 24. bis 28. April 2017 in Straßburg stattfindet. Zu den weiteren Höhepunkten der Tagesordnung zählen Debatten über die Menschenrechtslage im Nordkaukasus, zunehmende Einkommensungleichheiten und der Schutz von Flüchtlingsfrauen vor geschlechtsbezogener Gewalt.

Seine Majestät der König von Spanien und der Präsident der Hellenischen Republik, Prokopis Pawlopoulos, halten eine Rede vor der Versammlung. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Niels Muižnieks, stellt seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für 2016 vor. Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, wird auf Fragen der Abgeordneten antworten und Joannis Kasoulidis, Außenminister Zyperns, im Rahmen des zypriotischen Vorsitzes im Ministerkomitee sprechen.

Weitere Informationen – Tagesordnungsentwurf – Webcast 


Seminar auf hoher Ebene: Religionsfreiheit in Europa - Bilanz und Ausblick

Straßburg (Menschenrechtsgebäude – Pressesaal, 9.15 Uhr) 28. April
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Die Ständige Vertretung San Marinos und der Rat für Völkerrecht und Politik (CILP) veranstalten unter dem Titel „Religionsfreiheit in Europa – Bilanz und Ausblick” ein Seminar auf hoher Ebene. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Religionsfreiheit im Zusammenhang mit Migration, Flüchtlingskrise und der Stellung der Religion in den europäischen Bildungssystemen. Hauptredner sind der Minister für Äußeres, Politik und Justiz von San Marino, Nicola Renzi, der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Guido Raimondi, die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, sowie der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04


Freie Meinungsäußerung im Internet: Trends und Entwicklungen in der Europäischen Rechtsprechung und bei Rechtsnormen im digitalen Zeitalter

Nikosia (Filoxenia-Konferenzzentrum, 9 Uhr) 28. April
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Der Europarat und der Oberste Gerichtshof Zyperns veranstalten eine internationale Konferenz über das Recht auf freie Meinungsäußerung und diesbezügliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Internets. Die Veranstaltung findet im Rahmen des zypriotischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates statt.

Weitere Informationen – Kontakt: Can Fişek, Tel. +33 3 88 41 30 41


Außerdem...

24. April, Stockholm

Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, hält ein Grundsatzreferat auf einem Treffen auf hoher Ebene, das sich mit den Rechten der Kindermigranten in Europa befasst. Weitere Teilnehmer sind der schwedische Minister für Kinder, ältere Menschen und Geschlechtergleichstellung, Kinderrechtsexperten aus ganz Europa, sowie Vertreter von Regierungsbehörden und Kinderrechtsorganisationen. Veranstalter sind der schwedische Kinderombudsmann, die schwedische Kinderfürsorgestiftung und das schwedische Parlament.

Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 3 90 21 53 70

 

24. April, Berlin

Das ROMED2-Support-Team in Deutschland veranstaltet ein Seminar für CAG-Bürgerinitiativen von Roma und Sinti aus Kiel, Hamburg, Bremen, Dortmund und Berlin. Nach Ablauf des Gemeinsamen Programms geht es in dem Seminar um eine vorläufige Bilanz und die Zukunftsplanung für die einzelnen deutschen CAG-Initiativen. Vertreter der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und von DICO, der Deutschen Agentur für Community Organizing, sind ebenfalls unter den Vortragenden.

 

24. - 27. April, Straßburg (Europäisches Jugendzentrum)

Das Internationale Jugendseminar „Andenken und Lehren – der Zweite Weltkrieg” geht der Frage nach, wie Gedenkveranstaltungen in die Menschenrechtserziehung von Jugendlichen einbezogen werden können. Die Veranstaltung ist Teil des Rahmenprogramms für die Zusammenarbeit zwischen Europarat und Russischer Föderation im Bereich der Jugendpolitik mit den Schwerpunkten interkultureller Dialog, Friedenssicherung, und kulturelle Vielfalt.

Kontakt: Tatian Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

24. - 28. April, Fez (Marokko)

Zum 6. europäisch-arabischen Forum „Hass und Extremismus gemeinsam besiegen” werden zahlreiche junge Verantwortungsträger erwartet, die gemeinsam mit der Liga Arabischer Staaten und dem Europarat dieses Anliegen aktiv verfolgen. Im Mittelpunkt des Forums steht der Austausch über bewährte Verfahren zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus, Hassrede, Vorurteilen und Klischeevorstellungen. Die Erfahrungen des Europarates und seiner Bewegung gegen Hassrede, die auch in Marokko aktiv ist, und der Kampagne der Liga Arabischer Staaten zur Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus werden im Rahmen des Forums besondere Berücksichtigung finden. In einer gemeinsamen Erklärung sollen die Möglichkeiten einer künftigen europäisch-arabischen Zusammenarbeit in Jugendfragen aufgezeigt werden. Das Forum wird vom marokkanischen Ministerium für Jugend und Sport im Rahmen des Programms Jugend für Demokratie veranstaltet.

Weitere Informationen - Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

25. April, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von acht Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Österreich, Ungarn, Rumänien, Russland, Serbien und Slowenien betreffen.

Weitere Informationen - Webseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

25. - 26. April, Andorra

Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen stattet dem Fürstentum Andorra einen ersten Monitoringbesuch ab. Ko-Berichterstatter des Kongresses untersuchen die Lage der lokalen Demokratie unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen der  Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die Andorra im Jahr 2011 ratifizierte.

 

25. - 27. April, Vilnius

Auf Einladung der litauischen Behörden besuchen Mitglieder des Ad-hoc-Expertenausschusses für Fragen im Zusammenhang mit Roma und Reisenden, CAHROM, das Mitgliedsland. Thema des Besuches sind Roma-Bürgerbeauftragte mit einem Schwerpunkt auf Schulen.

 

26. - 28. April, Kiew

Auf Einladung der ukrainischen Behörden besuchen Mitglieder des Ad-hoc-Expertenausschusses für Fragen im Zusammenhang mit Roma und Reisenden, CAHROM, das Mitgliedsland. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Probleme und bewährte Verfahren bei der Umsetzung von Strategien zur Inklusion der Roma, u.a. auch um Mechanismen zu Erleichterungen  bei der Ausstellung von Personaldokumenten sowie um einen verbesserten Zugang zu Leistungen des Sozial- und Gesundheitswesens

 

27. April, Straßburg

Schriftliche Bekanntgabe von 13 Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Armenien, Georgien, Deutschland, Ungarn, Italien, Lettland, Rumänien, Russland, San Marino, Slowenien und die Ukraine betreffen.

Weitere Informationen - Webseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08


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Abteilung des Europarats für Medienbeziehungen:

pressunit@coe.int
 

+33 3 88 41 25 60