Rechte von Menschen mit Behinderungen: neue europäische Strategie stellt Fähigkeiten dieser Menschen in den Mittelpunkt und nicht Behinderungen

Nikosia (Filoxenia-Konferenzzentrum) , 

Der Europarat setzt den Auftakt zu seiner neuen Behindertenstrategie 2017-2023. Im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stehen die Themen Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, Bewusstseinsförderung, Barrierefreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, und Schutz vor jeglicher Form von Gewalt. Die Konferenz findet im Rahmen des zypriotischen Vorsitzes im Ministerkomitee statt und wird vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Republik Zypern ausgerichtet. Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks wird auf der Konferenz ein Grundsatzreferat halten.

Weitere InformationenPressemitteilung - Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 3 88 41 33 35; Mobil +33 6 08 46 01 57

Programm – Akkreditierung und Interviewanfragen: Jaime Rodriguez, Tel. +33 3 90 21 47 04


Konferenz: Diversität in unseren Gesellschaften auf Basis gemeinsamer Werte – der Ansatz der Interkulturellen Städte

Limassol (Zypern) , 

Bei einer im Rahmen des zypriotischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstalteten Konferenz diskutieren Teilnehmer aus Zypern und weiteren Staaten über den Nutzen der interkulturellen Integration bei der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und europäischen Grundwerten in unseren vielfältigen Gesellschaften. Auf dem Konferenzprogramm stehen u.a. eine Rundtischveranstaltung mit Bürgermeistern des  Netzwerks Interkultureller Städte, sowie Seminare über verschiedene Ansatz- und Umsetzungsmöglichkeiten und gemeinsame Richtlinien für die Politik auf lokaler Ebene.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04


Kongresssitzung: Migration, Bürgerbeteiligung und lokale und regionale Demokratie in Europa

Straßburg , 

Debatten über die Rolle der europäischen Städte und Gemeinden bei der Aufnahme und Behandlung unbegleiteter minderjähriger Migranten bilden einen der Höhepunkte dieser Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen. Die Kongressmitglieder erörtern des Weiteren die Lage in der Türkei im Lichte der Erkenntnisse des jüngsten Informationsbesuches in dem Mitgliedsland. Schließlich wird der Kongress die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch die 47 Mitgliedsstaaten überprüfen. Dies erfolgt auf der Basis einer vergleichenden Analyse und eines Berichtes über wiederkehrende Probleme, die bei Monitoringverfahren und Wahlbeobachtungen festgestellt werden mussten (Vergleichszeitraum 2010-2016).

Gastredner sind Ioannis Kasoulides, Außenminister Zyperns und Vorsitzender des Ministerkomitees, Mihhail Korb, Minister für öffentliche Verwaltung der Republik Estland,  Eduardo Cabrita, stellvertretender Premierminister Portugals, Jari Partanen, Staatssekretär im Ministerium für Gebietskörperschaften und Verwaltungsreform Finnlands, Stefan Buontempo, Parlamentarischer Staatssekretär für kommunale Selbstverwaltung von Malta, sowie Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates. Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks wird über Menschenrechtsentwicklungen auf kommunaler und regionaler Ebene eine Rede halten.  Botschafter Tomáš Boček, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, ist Debattenredner bei der Veranstaltung „Von der Aufnahme zur Integration: die Rolle lokaler und regionaler Behörden in Migrationsfragen”.

Weitere Informationen - Kontakt: Can Fişek, Tel. +33 3 88 41 30 41


Außerdem...

27. März, Straßburg (10 Uhr, Agora-Gebäude, Saal G02)
Der Europarat und das Sportamt der Stadt Straßburg präsentieren in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Straßburger Stadtlauf Courses de Strasbourg Europe 2017, der mit zahlreichen Bewerben vom 12. – 14. Mai stattfindet.

 

27. – 28. März, Istanbul
In Istanbul findet das Europäische Forum für Katastrophenrisikominderung 2017 statt. Veranstalter sind das Abkommen des Europarates zwischen Europa und den Mittelmeerländern betreffend größere Natur- und Technologierisiken (EUR-OPA), das zuständige UN-Büro UNISDR und die Europäische Kommission. Claudia Luciani, Direktorin für Demokratische Regierungsführung, hält eine Eröffnungsansprache und nimmt an der Sitzung auf hoher Ebene teil. Zur EUR-OPA-Sitzung über Migration, Katastrophenrisikominderung und Katastrophenabwehr werden hochrangige Vertreter internationaler Organisationen, NGOs, Wissenschaftler und einschlägige Fachleute erwartet. Auf dem Forum stellt EUR-OPA sein Arbeitsprogramm vor und erläutert seinen Beitrag zum  Sendai-Rahmenplan für Katastrophenrisikominderung 2015-2030.
Weitere Informationen - Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04

 

27. – 28. März, Russische Föderation
PACE-Präsident Pedro Agramunt reist zur Teilnahme an der Plenarsitzung der Interparlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (IPA-CIS), die am 27. März in Sankt Petersburg stattfindet. Tags darauf nimmt er an einer parlamentarischen Konferenz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus teil, die von der IPA-CIS und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ausgerichtet wird. Am Rande dieser beiden Veranstaltungen absolviert Pedro Agramunt bilaterale Treffen auf hoher Ebene und nimmt an einer gemeinsamen Sitzung des Ad-hoc-Unterausschusses des PACE-Ausschusses für politische Angelegenheiten und des Ständigen Ausschusses für politische Fragen und internationale Zusammenarbeit der IPA-CIS teil.
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27. – 29. März, Budapest (Europäisches Jugendzentrum)
Der Gemeinsame Rat für Jugendfragen(CMJ) hält in der ungarischen Hauptstadt seine Tagung ab. Dabei stehen folgende Themen im Mittelpunkt der Diskussionen: Weiterentwicklung der demokratischen Bürgerschaft durch innovative Formen der Jugendbeteiligung; Autonomie junger Menschen und der Zugang zu ihren Rechten; Förderung inklusiver und gewaltfreier Gesellschaften; die Frage der Mitbestimmung. Der Rat für Jugendfragen wird die endgültige Fassung seiner Vorschläge für die Prioritäten 2018-2019 im Jugendsektor ausarbeiten und einen Meinungsaustausch über die Jugendstrategie 2020-2030 des Europarates führen.
Kontakt: Tatian Baeva, Tel. +33 3 88 41 21 41

 

27. – 30. März, Tunesien
PACE-Berichterstatter George Loucaides reist im Rahmen seiner Arbeit an einem Bericht über den politischen Reformprozess zu einem Informationsbesuch nach Tunis. Geplant sind Treffen u.a. mit dem Präsidenten der Volksvertreterversammlung, den Ministern für Äußeres, Inneres und Justiz, sowie mit dem Minister für Verfassungsorgane, Zivilgesellschaft und Menschenrechte.
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28. März, Brüssel
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs des Europarates für Roma-Fragen, Valeriu Nicolae, und die Generaldirektorin des Europarates für Demokratie, Snežana Samardžič-Marković, sind die Hauptredner auf einem Seminar auf hoher Ebene über das gemeinsam von EU und Europarat durchgeführte Roma-Mediatoren-Programm ROMED. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die Ergebnisse des sechsjährigen Programms in den Bereichen wirksame Mediation und Verantwortungsübernahme durch die Roma-Gemeinschaften, sowie künftige Formen der Zusammenarbeit bei der Integration der Roma.
Kontakt: Andrew Cutting, Tel. +32 485 21 72 02

 

28. März, Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 16 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Georgien, Kroatien, die Republik Moldau, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, die Türkei und die Ukraine betreffen.
Weitere Informationen - Webseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

28. – 30. März, Georgien
Boriss Cilevičs und Kerstin Lundgren, PACE-Ko-Berichterstatter für das Monitoring von Georgien, reisen zu einem Informationsbesuch nach Georgien. Sie überprüfen die Einhaltung der dem Europarat gegenüber eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen durch das Mitgliedsland.

 

29. – 30. März, Malta
PACE-Präsident Pedro Agramunt reist zu einem offiziellen Besuch in das Mitgliedsland. Geplant sind Treffen u.a. mit dem Staatspräsidenten, dem Premierminister, dem Parlamentspräsidenten, dem Außenminister, sowie mit dem Stellvertretenden Premierminister und Minister für Europäische Angelegenheiten. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung wird auch vor dem Kongress der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments eine Rede halten.

 

29. – 30. März, Straßburg (Agora-Gebäude, Saal G01)
Der Europarat und das norwegische Universitätsnetzwerk PluriCourts untersuchen im Rahmen eines Seminars die Stellung der Europäischen Menschenrechtskonvention innerhalb der europäischen und internationalen Rechtsordnung. Das Seminar bildet den Auftakt zu einer Reihe von Arbeiten und zwischenstaatlichen Veranstaltungen des Expertenkomitees für das System der Europäischen Menschenrechtskonvention (DH-SYSC).
Vorläufiges ProgrammWeitere Informationen

 

29. – 31. März, Straßburg
Der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) befasst sich mit dem Entwurf  zum Europäischen Übereinkommen über Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgut und wird diesen voraussichtlich verabschieden. Das Übereinkommen wird dann am 19. Mai dem Ministerkomitee auf seiner Ministersitzung in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia zur endgültigen Beschlussfassung vorliegen. Als erstes internationales Vertragswerk wird das Übereinkommen die unbefugte Zerstörung und den illegalen Handel von Kulturbesitz unter Strafe stellen. Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, wird die Sitzung beschließen.
Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 3 90 21 47 04

 

30. März, Straßburg (Europapalais, Saal 1)
Botschafter Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, eröffnet die 10. Debatte des Europarates über demokratische Sicherheit, die sich mit der Frage des Schutzes der Demokratie im digitalen Zeitalter befasst.
Weitere Informationen

 

30. März, Straßburg
Öffentliche mündliche Verhandlung mit Urteilsverkündung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Nagmetov gegen Russland. Beginn 11 Uhr.
In dem Fall geht es um den Tod von Murad Nagmetov, dem Sohn des Beschwerdeführers. Dieser war am 25. April 2006 den Verletzungen erlegen, die ihm von einer Tränengasgranate zugefügt worden waren. Diese war abgefeuert worden, um eine öffentliche Ansammlung aufzulösen.
Weitere Informationen - Webseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

30. März, Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 62 Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Deutschland, die „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”, Georgien, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, Russland, Serbien, die Tschechische Republik, die Türkei und das Vereinigte Königreich betreffen.
Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. +33 3 90 21 42 08

 

30. – 31. März, Florenz (Italien)
Generalsekretär Thorbjørn Jagland nimmt am G7-Ministertreffen über Kultur teil. Thema ist der Schutz von Kunst- und Kulturerbe in Krisengebieten.
Kontakt: Daniel Höltgen, Mobil +33 6 68 29 87 51; Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04

 

30. März – 3. April, Serbien
Eine zwölf Mitglieder umfassende PACE-Delegation unter der Leitung von Ingebjørg Godskesen reist zur Beobachtung der am 2. April stattfindenden Präsidentschaftswahlen nach Serbien. An der Wahlbeobachtung nehmen auch Vertreter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) teil.

 

30. März – 3. April, Armenien
Eine aus 22 Mitgliedern bestehende PACE-Delegation unter der Leitung von Liliane Maury-Pasquier reist zur Beobachtung der Parlamentswahlen des 2. April nach Armenien. An der Wahlbeobachtung nehmen auch Vertreter der Parlamentarischen Versammlung und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE teil.


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