In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) führte Generalsekretär Thorbjørn Jagland den Anstieg des Populismus in Europa und darüber hinaus auf den umfassenden Verlust an Vertrauen in die demokratischen Institutionen zurück. Als Lösung müsse eine Antwort auf die alltäglichen Probleme der Europäer gefunden werden, erklärte er. Außerdem sei es nötig, Falschmeldungen zu bekämpfen, aber gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, besonders im Internet. Dazu gehöre, es den Behörden zu erleichtern, Falschmeldungen, die zu Gewalt und Hass aufstacheln, zu bekämpfen und Beweismaterial für die Strafverfolgung aus „der Cloud“ sicherzustellen.
Der Generalsekretär unterstrich zudem, wie wichtig es ist, die Rechte von Migranten und Flüchtlingen zu verteidigen und besonders gefährdete Gruppen wie Kinder zu schützen, vor allem unbegleitete Minderjährige. Für diese werde ein entsprechender Aktionsplan ausgearbeitet, so Jagland. Im Hinblick auf das Terrorismusproblem kündigte der Generalsekretär zwei Initiativen an: Die erste betrifft einen internationalen Vertrag, durch den der illegale Handel mit Kunstgegenständen aus Ländern wie Syrien und dem Irak unter Strafe gestellt wird. Der Verkauf derartiger Gegenstände steht oftmals im Zusammenhang mit der Finanzierung von Terrorismus. Zweitens werden die Leitlinien für die Unterstützung, welche die Staaten Terroropfern bereitstellen, mit dem Ziel überarbeitet, die angebotene Hilfe zu verbessern, unabhängig davon, ob die Betroffenen im eigenen Land oder im Ausland zum Opfer eines Anschlags wurden.
Bezug nehmend auf die Lage in der Türkei äußerte der Generalsekretär seine Besorgnis über die Rechte jener, die infolge des versuchten Militärputsches im Juli festgenommen wurden. Er verwies darauf, dass die Türkei die wichtigste Empfehlung des Europarates angenommen habe – nämlich die Einrichtung einer nationalen Kommission, welche Fälle von Betroffenen der Gesetzesdekrete untersuchen soll. Dies sei ein bedeutender Fortschritt, so Jagland, und ein Beweis, dass der laufende Dialog mit den türkischen Behörden weiterhin unbedingt notwendig ist.
