„Im Rahmen unseres Vorsitzes werden wir den Schutz der Rechte von Menschen, die gefährdeten oder benachteiligten Gruppen angehören, in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen“, erklärte der Außenminister der Tschechischen Republik und Vorsitzende des Ministerkomitees, Lubomír Zaorálek, heute in einer Rede vor der Versammlung. „Wir werden insbesondere die rechtlichen und praktischen Aspekte der Inhaftierung von Migrantenkindern und die Alternativen dazu bei einer Konferenz erörtern, die im September in Prag stattfindet“, kündigte er an.
Eine weitere Priorität der Tschechischen Republik für ihren Vorsitz im Ministerkomitee ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, welche „den Rahmen bietet, in dem die Staatsbürger ihre Rechte und Freiheiten ausüben und bei einer Verletzung dieser Rechte und Freiheiten wirksame Rechtsmittel anwenden können“. „Eine gut funktionierende Justiz zählt zu den wichtigsten Säulen der Rechtsstaatlichkeit“, so Zaorálek. Er erinnerte zudem an eine Konferenz über die rechtliche Verbindlichkeit der Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs und der innerstaatlichen Gerichte, die in der vergangenen Woche in Brünn stattfand.
„Wir haben die Unterstützung für die lokale und regionale Demokratie sowie für die Reform der öffentlichen Verwaltung ebenfalls zu einer Priorität des Vorsitzes erklärt“, fügte er hinzu. Darüber hinaus betonte der Minister, dass ein Spielraum für verbesserte Synergie mit anderen internationalen Organisationen bestehe, und rief dazu auf, die bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union zu vertiefen.
In seiner Rede erwähnte Zaorálek überdies die wichtigsten Entwicklungen im Ministerkomitee seit dessen letzter Sitzung am 19. Mai in Nikosia.
