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Internationale Konferenz in Brno, Tschechische Republik, über die bindende Wirkung gerichtlicher Entscheidungen

Europarat Straßburg 19. Juni 2017
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Die Präsidenten von obersten Gerichtshöfen und Verfassungsgerichten in Mitgliedsstaaten des Europarates werden sich in Brno, der Tschechischen Republik, am 20. und 21. Juni bei einer hochrangigen internationalen Konferenz versammeln. Diskutiert wird über die bindende Wirkung gerichtlicher Entscheidungen, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union und von nationalen Gerichten in den Mitgliedsstaaten der beiden Organisationen getroffen werden.

Die Konferenz wurde vom obersten Gerichtshof der Tschechischen Republik gemeinsam mit dem Justizministerium als Teil des tschechischen Vorsitzes des Ministerkomitees organisiert. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Bohuslav Sobotka, werden sie eröffnen.

Guido Raimondi, Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, hält ein Grundsatzreferat zum Thema „Überlegungen über die Vollstreckung der Urteile des Gerichtshofes”. Zudem werden weitere Hauptredner, Podiumsredner und Diskussionsleiter mit juristischen und akademischen Berufen anwesend sein.


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