Zurück Datenschutztag

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Am 28. Januar veranstaltet der Europarat in Brüssel im Rahmen der 9. internationalen Konferenz zu Computer, Privatsphäre und Datenschutz (CPDP) einen Workshop. Dabei soll eine Bilanz der Erfahrungen aus den zehn Jahren seit der Einführung des Datenschutztages gezogen und beurteilt werden, inwieweit dieser offizielle Tag zur Sensibilisierung für den Datenschutz in Europa und darüber hinaus beigetragen hat.

In diesem Jahr wird der Datenschutztag, der 2006 vom Ministerkomitee beschlossen wurde, zum zehnten Mal begangen. Der 28. Januar wurde gewählt, weil an diesem Tag im Jahr 1981 die Datenschutzkonvention des Europarates, das „Übereinkommen 108“, zur Zeichnung aufgelegt wurde.

Bei dem Workshop soll an das Ziel des Datenschutztages erinnert werden, dessen Wichtigkeit unterstrichen und die seit 2006 erzielten Fortschritte deutlich gemacht werden, indem einige bewährte Praktiken und gelungene Initiativen vorgestellt, aber auch aufgetretene Schwierigkeiten analysiert werden. Vorsitzende der Diskussionsveranstaltung, an der Experten aus unterschiedlichen Bereichen teilnehmen, ist Maria Michaelidou, Programmberaterin in der Datenschutzabteilung des Europarates, Moderatorin ist Christiana Markou, Dozentin für Rechtswissenschaft an der Europäischen Universität Zypern.

Am selben Tag organisiert der Europarat außerdem gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Nationalen Allianz für Cybersicherheit (Vereinigte Staaten) einen transatlantischen Dialog über die Entwicklung eines nachhaltigen „Big-Data-Ökosystems“, an dem sich Redner in Washington D.C. und Brüssel beteiligen.

Im Rahmen der vom 27. bis zum 29. Januar stattfindenden Konferenz nimmt der Europarat überdies an Debatten zu folgenden Themen teil: „Grenzüberschreitender Informationsaustausch im Justizbereich in der Post-Snowden-Ära“, „Geheimdienstkontrolle in der EU: Grundrechte, Garantien und Rechtsbehelfe“ sowie „Architektur des Internets und Menschenrechte“.

Die gemeinnützige Plattform CPDP wurde 2007 von Forschergruppen der Freien Universität Brüssel, der Universität Namur und der Universität Tilburg gegründet und wird heute von 20 akademischen Exzellenzzentren in der EU, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern getragen.

Jedes Jahr nehmen an der CPDP-Konferenz Experten aus Wissenschaft, Justiz, Praxis, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt teil, um Gedanken auszutauschen und die aktuellen Fragen und Entwicklungen zu diskutieren.


Max Schrems, Datenschutzaktivist und Gründer der Initiative Europe versus Facebook betont, dass mangelnde Durchsetzung von Rechtsentscheidungen das größte Problem für den Schutz personenbezogener Daten in Europa ist. Er leitete ein Verfahren ein, das zum Urteil des EuGH führte, mit dem die Safe-Harbor-Entscheidung für ungültig erklärt wurde.

Jean-Philippe Walter, Vorsitzender des Beratenden Ausschusses des Übereinkommens 108, erläutert die grundsätzlichen Herausforderungen des Datenschutzes in der heutigen Zeit, insbesondere die mangelnden Transparenz bei der Verarbeitung von Daten. Außerdem legt er die Ziele des laufenden Prozesses zur Aktualisierung des Übereinkommens dar, um sie an die neuen technischen Entwicklungen anzupassen.

Europarat Straßburg 28. Januar 2016
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