Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, stellte auf einer Pressekonferenz in Warschau heute einen Bericht über seinen Besuch in Polen im Februar dieses Jahres vor. Er erklärte: „Die jüngsten umfangreichen Änderungen des rechtlichen und institutionellen Rahmens in Polen bedrohen die Menschenrechte und untergraben die Rechtsstaatlichkeit, von der die Menschenrechte letztendlich abhängen. Gesetzgeber und Regierung sollten dringend ihren Kurs wechseln.“
Besonders besorgt ist der Kommissar über die anhaltende Lähmung des Verfassungsgerichts, was „schwerwiegende Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte aller polnischen Bürger hat und eine Menschenrechtsprüfung der Gesetzgebung unmöglich macht“. Er fordert die Behörden in Polen auf, dringend einen Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse zu finden und unterstreicht, dass „Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass jedwede Lösung, auf der Achtung und vollständigen Umsetzung der Urteile des Gerichts basiert“. (mehr...)