An den unmittelbaren östlichen Grenzen des Europarates gleitet der Nahe Osten in einen umfassenden Konflikt. Mit dem Abschuss von Raketen wird das Völkerrecht instrumentalisiert. Die Zivilbevölkerung im Iran und in der gesamten Region trägt die Hauptlast der Gewalt.
Diese Eskalation sowie die aufeinanderfolgenden jüngsten Krisen unterstreichen die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Rechtsrahmens auf der Ebene der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, der in der Lage ist, Verstöße und die Anwendung von Gewalt und Sanktionen zu beurteilen und gleichzeitig kontinuierliche, kohärente Entscheidungen ohne Lähmung zu gewährleisten. Was einst eine Diskussion war, ist heute eine Frage der strategischen Notwendigkeit.
Wie wir bei der Krise in Venezuela gesehen haben, lässt sich diese Situation nicht auf eine binäre Entscheidung zwischen Verurteilung und Unterstützung reduzieren, unabhängig von der Führung und der Art des Regimes in Teheran. Wir befinden uns in einer Phase der Dekonstruktion der internationalen Rechtsordnung, in der Impulse und die Macht der Stärksten versuchen, die Beziehungen zwischen den Staaten zu bestimmen. In dieser Welt gibt es keine Rechtsordnung, sondern nur Gewalt und Doppelmoral.
Niemand kann sich hinter der Behauptung verstecken, dass diese Ordnung nie verletzt worden sei oder dass die Mächtigen nicht ihren Willen durchgesetzt hätten, wenn es ihnen gelegen kam. Was wir jedoch in der Ukraine, im Gazastreifen, in Venezuela und in anderer Form auch in Grönland gesehen haben, ist ein Abgleiten in Richtung eines vollständigen Zusammenbruchs dieser Ordnung.
Allzu oft stützt sich die gesamteuropäische Sicherheit auf Ad-hoc-Formate ohne gemeinsame Rechtsgrundlage, ohne ständige Entscheidungsinstanz und ohne Strukturen, die Kontinuität gewährleisten. Diese Fragmentierung ist nicht mehr tragbar.
Europa als Ganzes muss handeln, um den Konflikt am Golf zu deeskalieren und gleichzeitig die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger in der Region zu schützen. Es muss auf der Einhaltung des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, bestehen.
Ich schließe mich den Forderungen nach einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten durch alle Parteien an.
Ich werde die Eskalation im Nahen Osten auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ministerkomitees des Europarates setzen, um eine gemeinsame Reflexion über die Fähigkeit Europas anzustoßen, kohärent und innerhalb eines gemeinsamen Rechtsrahmens zu reagieren.
Zeit ist dabei von entscheidender Bedeutung. Wenn wir die kollektive umfassendere europäische Sicherheit nicht innerhalb einer dauerhaften und verbindlichen Rechtsstruktur organisieren, wird Europa weiterhin nur auf Krisen reagieren, die von anderen gestaltet werden. Die einzige Alternative besteht darin, Sicherheit und Autorität gemäß dem Gesetz wiederherzustellen.
Der Konflikt, der sich derzeit im Iran, in Israel und in der gesamten Golfregion abspielt, ist ein Test dafür, ob Europa die entstehende Ordnung mitgestalten oder lediglich ihre Fragmentierung beobachten will.
Untätigkeit ist keine Vorsicht. Sie bedeutet Abdankung.
