Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat folgende Erklärung zum Abkommen zwischen Israel und der Hamas abgegeben:
„Ich begrüße das heute zwischen Israel und der Hamas erzielte Abkommen über eine Waffenruhe.
Zum ersten Mal seit zwei Jahren eröffnet sich ein Weg zum Frieden. Die menschlichen Kosten, insbesondere für die Zivilbevölkerung, waren enorm. Die begangenen Handlungen stellen ungerechtfertigte Verletzungen der universellen Menschenrechte und des Völkerrechts dar. Der Europarat bekundet seine tief empfundene Solidarität mit allen Opfern dieses Konflikts.
Die Waffenruhe wird den leidgeprüften Bevölkerungen eine Atempause verschaffen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Parteien Extremismus und Gewalt ablehnen und untereinander sowie mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um Vertrauen aufzubauen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.
Ich begrüße die Bemühungen von Präsident Donald Trump, der Türkei, Ägyptens und Katars, diesen Prozess voranzubringen. Diese Gelegenheit darf nicht ungenutzt verstreichen, und ich hoffe, dass alle Parteien in der Region keine Mühen scheuen werden, um diesen Friedensplan umzusetzen.
Der Europarat bekräftigt, dass der Schutz der Menschenwürde und die Stärkung der demokratischen Sicherheit im Mittelpunkt des laufenden Prozesses stehen müssen. Damit eine auf Regeln basierende internationale Ordnung glaubwürdig ist, muss darüber hinaus das Völkerrecht von allen eingehalten werden, ohne dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
Wie die Mehrheit unserer Mitgliedsstaaten gezeigt hat, ist es nun an der Zeit, die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben, die nach wie vor der einzige gangbare Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden und die einzige glaubwürdige Basis für ein friedliches Zusammenleben auf der Grundlage der Menschenwürde und der Achtung des Völkerrechts ist.“
