Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat warnend darauf hingewiesen, dass die eskalierende Krise im Iran und im erweiterten Nahen Osten grundlegende Fragen für die Sicherheit Europas und für die Fähigkeit des Völkerrechts zur Regulierung der Gewaltanwendung aufwirft.
Vor den Vertreterinnen und Vertretern der 46 Mitgliedsstaaten und mehrerer Beobachterländer im Ministerkomitee des Europarates forderte er stärkere Maßnahmen für einen Kontinent, der vor einem größeren regionalen Flächenbrand vor seiner Haustür steht:
„Diese Krise entfaltet sich an den unmittelbaren Grenzen Europas … Sie betrifft direkt die Mitgliedsstaaten unserer Organisation.“
Berset teilte den anwesenden Botschafterinnen und Botschaftern mit, dass er mit Staatsoberhäuptern der an die Region angrenzenden Staaten – darunter dem zyprischen Präsidenten, Nikos Christodoulidis, dem armenischen Premierminister, Nikol Paschinjan, dem aserbaidschanischen Präsidenten, Ilham Alijew, und dem Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi – gesprochen habe, um seine Solidarität mit diesen Ländern zum Ausdruck zu bringen, und auch noch ein Gespräch mit dem türkischen Außenminister, Hakan Fidan, geplant sei.
Ein Bruch in der internationalen Rechtsordnung
Die Zerstörung der internationalen Rechtsordnung erfordere eine „mutige, klare und wertebasierte Vision für ganz Europa“, erklärte Berset. Letztendlich brauche die Welt als Anker der globalen Stabilität ein Europa, das „sicher, wohlhabend, seinen Werten treu und politisch berechenbar“ sei.
In Krisenzeiten stelle der Europarat seinen Wert unter Beweis. Berset merkte an, er sei „genau für Zeiten geschaffen worden, in denen Gewalt den Rechtsstaat zu verdrängen droht“.
Muss sich der Europarat angesichts von Sicherheitsbedrohungen weiterentwickeln?
Angesichts des Bruchs der internationalen Rechtsordnung argumentierte er, dass Europa darüber nachdenken müsse, wie es seine kollektive Reaktion auf die wachsende Instabilität organisiert: „Wir stehen vor einer grundlegenden Entscheidung: Wollen wir weiterhin auf Krisen reagieren, die von anderen verursacht wurden? Oder organisieren wir unsere kollektive Sicherheit in einem permanenten Rahmen, der es uns ermöglicht, Schwierigkeiten gemeinsam zu antizipieren und zu handeln?“
Der Europarat habe Reformen eingeleitet, um seine Handlungsfähigkeit zu stärken. (weiter)
