Generalsekretär Alain Berset hat heute eine Rede vor den Ständigen Vertretern gehalten. Im Mittelpunkt standen die laufenden Friedensgespräche rund um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei erläuterte Berset die fortwährenden Bemühungen des Europarates zur Unterstützung der Ukraine und den möglichen Beitrag der Organisation zur Stärkung des Friedens in einem potenziellen Nachkriegsszenario und forderte die Mitgliedsstaaten, Beobachterstaaten und die Europäische Union auf, dies in jeglichen Friedensprozess einzubeziehen.
Wie wir alle habe auch ich die jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf die Aussicht auf eine friedliche Lösung in der Ukraine aufmerksam verfolgt.
Es ist zwar noch zu früh, um das Ergebnis der Gespräche in Genf zu beurteilen, aber die Tatsache, dass ein einigermaßen klar formulierter Vorschlag auf dem Tisch liegt, ist an sich schon positiv. Wir dürfen jedoch den Kontext nicht außer Acht lassen.
Während diese Gespräche andauern und ich gerade vor Ihnen spreche, sterben Soldatinnen und Soldaten an der Front und Zivilpersonen werden in ihren Häusern getötet.
Die brutalen russischen Luftangriffe am 19. November in der Stadt Ternopil waren besonders erschütternd. Die Zahl der zivilen Todesopfer ist inzwischen auf 34 gestiegen, darunter sechs Kinder. Damit ist dies einer der tödlichsten Angriffe des gesamten Kriegs.
Der Europarat unterstützt die Ukraine seit dem ersten Tag dabei, sich gegen die umfassende Aggression zu wehren. Wir haben unseren Mitgliedsstaat mit all unserer Kraft in den Bereichen unterstützt, in denen wir etwas bewirken können.
Wir müssen nun bereit sein, die Ukraine bei der Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens zu unterstützen. Und wir werden dies dort tun, wo wir den größten Mehrwert erzielen können. Auch wenn wir nicht am Verhandlungstisch sitzen, ist unsere Arbeit, wenn man sich den Kerninhalt ansieht, in vielen Bereichen des vorgeschlagenen Plans eindeutig von zentraler Bedeutung.
Denken Sie nur an Wahlen, Wiedergutmachungen, Minderheitenrechte, einschließlich Minderheitensprachen, religiöse Toleranz, den Weg zum EU-Beitritt, humanitäre Fragen und nicht zuletzt an die mögliche Unterstützung der Venedig-Kommission bei einer Verfassungsreform, die durch ein Friedensabkommen eingeleitet werden könnte. Denken Sie außerdem an die Wiederherstellung funktionierender und demokratischer lokaler Institutionen, einschließlich der Justiz, in den von der Besatzung befreiten Gebieten. Der Europarat verfügt über einzigartiges Fachwissen in diesen Bereichen. Alle Bestimmungen eines Friedensabkommens müssen in der Nachkriegsukraine zu Ergebnissen führen, die mit der EMRK vereinbar sind. Und es ist der Straßburger Gerichtshof, unser Gerichtshof, der diese Ergebnisse letztendlich bewerten wird.
Und es sind das Schadensregister und die künftige Internationale Kommission für Schadenersatz für die Ukraine, die als unabhängige internationale Instrumente zur Regelung der Reparationen dienen werden.
Die Diplomatische Konferenz in Den Haag am 16. Dezember wird die erste vollwertige diplomatische Veranstaltung sein, die sich mit der Umsetzung eines der Hauptelemente des Friedensprozesses befasst. Sie wurde auf Ministerebene organisiert, aber es könnte durchaus sein, dass sie auf höherer Ebene stattfinden wird. Bei allen meinen hochrangigen Treffen, beginnend mit meinem offiziellen Besuch in Finnland morgen, werde ich weiterhin unser Engagement für die Ukraine und unsere Fähigkeit, einzigartiges Fachwissen in diesem Bereich einzusetzen, betonen. Ich ermutige alle unsere Mitgliedsstaaten sowie unsere Beobachterstaaten und EU-Partner, diese Elemente in ihre jeweiligen Beiträge zum Friedensprozess einzubeziehen.
Nicht zuletzt begrüße ich die jeweiligen Initiativen unserer Mitgliedsstaaten Schweiz und Türkei zur Erleichterung der Verhandlungen. 
Unterstützung des Europarates für die Ukraine
Ministerkomitee des Europarates [EN]
Besuch des Generalsekretärs in Finnland
