Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, wird am 27. und 28. November Finnland seinen ersten offiziellen Besuch abstatten. Während des Besuchs wird er unter anderem den Präsidenten der Republik, Alexander Stubb, Außenministerin Elina Valtonen, Justizministerin Leena Meri und die Ministerin für soziale Sicherheit, Sanni Grahn-Laasonen, treffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen voraussichtlich die neuen Maßnahmen zur Förderung der Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die Ukraine – darunter die Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine –, der Neue Demokratische Pakt für Europa und die Frage, wie dieser den Mitgliedsstaaten angesichts der Erosion der Demokratie und der Bedrohungen für die demokratische Sicherheit als Leitfaden dienen könnte, sowie die aktuellen politischen Entwicklungen im Allgemeinen.
Berset wird außerdem die finnische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen treffen und am Jugendgipfel der nordischen und baltischen Länder teilnehmen.
Der Generalsekretär wird sich im Rahmen einer von den finnischen Behörden und dem Europarat gemeinsam organisierten Podiumsdiskussion mit dem Titel „Kann die Zukunftsforschung den europäischen Demokratien – 46 Ländern – helfen, den Sturm zu überstehen?“ auch mit der Frage befassen, wie partizipative Zukunftsforschung zur Stärkung der demokratischen Resilienz in den 46 Mitgliedsstaaten beitragen kann. Mit dieser Veranstaltung leistet Finnland einen wesentlichen Beitrag zum Neuen Demokratischen Pakt für Europa, indem es sich auf die nordische Tradition stützt, die durch Vertrauen, Transparenz und starke demokratische Institutionen gekennzeichnet ist. Die Veranstaltung wird über diesen Link live übertragen.
Generalsekretär Alain Berset [EN]
Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]
Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine
