Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat folgende Erklärung zur heute zum Ausdruck gebrachten politischen Unterstützung für den Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine abgegeben:
„Die heutige Veranstaltung in Lwiw zeigt unsere Einheit und unsere Entschlossenheit, einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu gewährleisten.
Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie und bleibt die oberste Priorität des Europarates. Wir haben bereits einen Aktionsplan für Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau ausgearbeitet. Wir haben ein Schadensregister für die Ukraine eingerichtet, das nun voll funktionsfähig ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft Tausende von Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen, die auf die russische Aggression zurückzuführen sind. Und wir haben uns das Schicksal der ukrainischen Kinder zum Anliegen gemacht.
Wir haben nun den Rahmen für den Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine geschaffen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Staaten dem heute gezeigten politischen Willen Taten folgen lassen. Die Justiz braucht auch Ressourcen. Die Finanzierung muss gesichert und die notwendige Unterstützung für die Arbeit des künftigen Gerichtshofs bereitgestellt werden.
Dieser Sondergerichtshof kann dazu beitragen, die Zukunft der Ukraine für die kommenden Generationen zu gestalten.“
