In den vergangenen zwei Jahren haben die Herausforderungen im Hinblick auf die Rechte nationaler Minderheiten in Europa zugenommen. Eskalierende geopolitische Spannungen und der Niedergang des Multilateralismus haben einen fruchtbaren Boden für die Instrumentalisierung interethnischer Beziehungen und die weitere Nutzung von Minderheitenrechten zu missbräuchlichen Zwecken geschaffen. Feindseligkeit gegenüber nationalen Minderheiten, die Ausweitung der Vorzugsbehandlung auf bestimmte Minderheiten zum Nachteil des Schutzes aller, die fortwährende Ausgrenzung von Roma und Fahrenden sowie schwindende finanzielle Ressourcen und der Mangel an verlässlichen Daten sind die besorgniserregendsten Entwicklungen im heutigen Europa.
Dies sind einige der Kernaussagen des heute veröffentlichten zweijährlichen Tätigkeitsberichts des Expertenorgans des Europarates, des Beratenden Ausschusses für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten.
Anstrengungen einiger Länder zum Schutz von Minderheitensprachen und -kulturen gewürdigt
Positiv zu vermerken ist, dass der Beratende Ausschuss das anhaltende Engagement der Vertragsstaaten für den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten, ihre Beteiligung am Überwachungsprozess gemäß dem Rahmenübereinkommen sowie die Anstrengungen zur Umsetzung von dessen Grundsätzen ausdrücklich wertschätzt. Viele Länder haben Maßnahmen ergriffen, um die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zu stärken, Minderheitensprachen und -kulturen zu fördern, die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern von Minderheiten zu unterstützen und einen konstruktiven Dialog mit ihnen aufrechtzuerhalten. Derartige Anstrengungen können weitere Fortschritte in anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens anregen; sie zeigen, dass selbst in einem schwierigen Umfeld Fortschritte möglich sind, wenn ein nachhaltiges politisches Engagement und ein echtes Mitwirken aller Beteiligten vorhanden sind.
Polarisierende Rhetorik gegenüber Minderheiten wird zu einem zunehmend präsenten Merkmal des Lebens in Europa
Trotz der Anstrengungen, die Achtung von Vielfalt zu fördern, sehen sich Personen, die sich nationalen Minderheiten zugehörig fühlen, in ganz Europa zunehmender Feindseligkeit ausgesetzt, unter anderem durch politisch Verantwortliche, die polarisierende Rhetorik verwenden, sowie durch von Hass motivierte Gruppen. Besonders besorgniserregende Entwicklungen sind das Fortbestehen alter und das Entstehen neuer Hierarchien unter den nationalen Minderheiten, die Rechtfertigung ausgrenzender Narrative sowie die immer häufiger auftretende Vorzugsbehandlung bestimmter Minderheiten auf der Grundlage bilateraler Abkommen anstelle des Schutzes aller nationalen Minderheiten durch multilaterale Menschenrechtsmechanismen. Diese Entwicklung birgt die Gefahr, dass Feindseligkeiten gegenüber ethnischen, sprachlichen und religiösen Gruppen – einschließlich solcher, die keine „Mutterstaaten“ haben, wie Roma und Fahrende – zur Normalität werden, sowie dass sich die Spaltungen innerhalb der Gesellschaft weiter vertiefen und Spannungen zwischen Staaten geschürt werden.
Die Aushöhlung demokratischer Institutionen und Schutzmechanismen sowie der schrumpfende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft tragen zu einem Umfeld bei, in dem Minderheitenrechte zunehmend infrage gestellt, unter Sicherheitsaspekten betrachtet oder als weniger wichtig eingestuft werden. Personen, die sich nationalen Minderheiten zugehörig fühlen, zögern immer mehr, sich frei als solche zu bekennen und uneingeschränkt am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Versuche, Demokratie allein durch den Willen der Mehrheit zu definieren oder den Schutz der Rechte von Personen, die sich nationalen Minderheiten zugehörig fühlen, als Privileg darzustellen, sowie Fehl- und Desinformationskampagnen, die sich gegen Minderheiten richten – all dies schwächt das demokratische Gefüge der Gesellschaft grundlegend.
Roma und Fahrende, so der Bericht, werden weiterhin diskriminiert und stigmatisiert und stoßen auf Hindernisse in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit sowie bei der Teilhabe am öffentlichen Leben. (weiter)
Weitere Informationen über die Arbeit des Europarates im Bereich Inklusion von Minderheiten
