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Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung

Parlamentarische Versammlung Straßburg 7. Januar 2019
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Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hält bei ihrer Wintersitzung (Straßburg, 21. bis 25. Januar 2019) eine gemeinsame Debatte über öffentlich-rechtliche Medien im Kontext von Desinformation und Propaganda und über die Freiheit der Medien als Voraussetzung für demokratische Wahlen ab. Weitere Diskussionsthemen sind die „Internet-Governance“ und die Menschenrechte.

Am 22. Januar präsentiert der finnische Außenminister die Mitteilung des Ministerkomitees und wendet sich der Generalsekretär der Organisation in einer Rede an die Abgeordneten. Am folgenden Tag spricht der albanische Außenminister vor der Versammlung und beantwortet Fragen ihrer Mitglieder.

Die Versammlung aktualisiert voraussichtlich im Laufe der Sitzung die Leitlinien für faire Referenden und untersucht die Vereinbarkeit der Scharia mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im Mittelpunkt der Debatten stehen zudem die Frage, ob die Aberkennung der Staatsbürgerschaft als Maßnahme gegen Terrorismus ein menschenrechtskompatibler Ansatz ist, sowie die Förderung der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten.

 


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