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Österreich: Sehr langsamer Fortschritt bei Korruptionsprävention unter Abgeordneten

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 17. Juli 2019
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Österreich: Sehr langsamer Fortschritt bei Korruptionsprävention unter Abgeordneten

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihre Enttäuschung darüber geäußert, dass die österreichischen Behörden ihre Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten nur langsam umsetzen, und rief das österreichische Parlament dazu auf, seine diesbezüglichen Anstrengungen zu erhöhen.

In einem Bericht, in dem der Fortschritt Österreichs bei der Umsetzung der Empfehlungen der GRECO zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten bewertet wird, stellt die Staatengruppe fest, dass das Land lediglich eine der neunzehn Empfehlungen vollständig erfüllt, welche die GRECO in ihrem Evaluierungsbericht im Jahr 2016 aussprach. Fünf wurden teilweise umgesetzt, dreizehn wurden noch nicht umgesetzt (siehe auch die englische und französische Fassung des Berichts).

Die GRECO bedauert den sehr niedrigen Grad der Umsetzung ihrer Empfehlungen im Hinblick auf Abgeordnete, obwohl sie anerkennt, dass die vorgezogene Parlamentswahl im Herbst 2017 die Umsetzung einer erheblichen Zahl davon (betreffend Verhaltensregeln, die Offenlegung von Interessen, Beteiligungen und Vermögen, Lobbying sowie Überprüfungsmechanismen) verzögert hat.


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