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Ukraine: Menschenhandel muss weiter bekämpft werden

GRETA veröffentlicht zweiten Bericht über die Ukraine
Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) Straßburg 22. November 2018
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Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat heute einen neuen Bericht über die Ukraine veröffentlicht. Darin bewertet sie die Entwicklungen seit der Veröffentlichung ihres ersten Evaluierungsberichts im Jahr 2014 im Hinblick auf die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels in dem Land.

Zu den positiven Maßnahmen, welche die Ukraine seit dem ersten Evaluierungsbericht ergriffen hat, zählen: der Ausbau des rechtlichen und institutionellen Rahmens zur Bekämpfung von Menschenhandel, die Gründung spezieller Polizeieinheiten und die Ernennung eigener Staatsanwälte, die gezielt in Fällen von Menschenhandel ermitteln. Dadurch hat sich die Zahl der Ermittlungen aufgrund von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel zwischen 2016 und 2017 verdreifacht. Die Bemühungen zur Sensibilisierung und zur Schulung relevanter Berufsgruppen, unter anderem für die Identifizierung von Menschenhandelsopfern, führten dazu, dass mehr Menschen als Opfer anerkannt werden. Eine weitere positive Entwicklung ist, dass mehr Menschenhandelsopfer eine einmalige finanzielle Entschädigung erhalten.

Gleichzeitig verweist die GRETA jedoch darauf, dass manche Fragen weiterhin Anlass zur Sorge geben. Die Expertengruppe fordert die ukrainischen Behörden dringend zu vermehrten Bemühungen auf, um Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft zu verhindern. Diese Maßnahmen sollten insbesondere umfassen: die Rekrutierung und Schulung einer hinreichenden Zahl von Arbeitsinspektor(innen), die verstärkte Kontrolle von Personalvermittlungsagenturen und die Prüfung des Rechtsrahmens auf Schlupflöcher, welche die Schutzmaßnahmen möglicherweise beeinträchtigen.


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