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Transparenz der Politikfinanzierung in der Schweiz

Antikorruptionsgruppe des Europarates bedauert mangelnde Fortschritte
GRECO Straßburg 10. August 2018
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In einem heute veröffentlichten Bericht kommt die Antikorruptionsgruppe des Europarats (GRECO) zu dem Schluss, dass die Schweiz bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen zur Transparenz der politischen Finanzierung keine Fortschritte erzielt hat.

GRECO bedauert, dass die Schweizer Behörden an ihrer Haltung, im Bereich der Transparenz der Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen nicht gesetzgeberisch tätig zu werden, festhalten.

Dem Bericht zufolge hat die Schweiz fünf der elf von der GRECO abgegebenen Empfehlungen in zufriedenstellender Weise umgesetzt – nämlich sämtliche Empfehlungen zum Thema Strafbestimmungen – jedoch nicht eine einzige zur Transparenz von Politikfinanzierung.

 


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