Zurück Niederlande müssen Maßnahmen zur Wahrung der Integrität in Regierung und Polizei stärken

Niederlande müssen Maßnahmen zur Wahrung der Integrität in Regierung und Polizei stärken

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht Maßnahmen, um in den Niederlanden Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern, Staatssekretären und politischen Beratern), und in Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Gendarmerie) vorzubeugen.

Der GRECO zufolge beruht die Integrität der Regierung des Landes zum großen Teil auf dem hohen Maß an politischer Verantwortung, Vertrauen und Konsens. Dies muss durch eine klar definierte Integritätsstrategie ergänzt werden, die auf Minister, Staatssekretäre und gegebenenfalls auf politische Berater abzielt und auf einer Risikoanalyse basiert. Dadurch sollen Interessenkonflikte und Korruptionsrisiken besser vermieden werden.

Die GRECO empfiehlt die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für die obersten Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive sowie Maßnahmen zu dessen Um- und Durchsetzung. Als besonders wichtig erachtet die GRECO zudem die Einführung von Regeln für Lobbying und die Übernahme von Positionen nach der Amtszeit.

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 22. Februar 2019
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