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Europäische Union und Europarat verstärken ihre Unterstützung für verantwortungsvolles Regieren in der östlichen Nachbarschaft der EU

Europarat Straßburg 7. Mai 2019
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Europäische Union und Europarat verstärken ihre Unterstützung für verantwortungsvolles Regieren in der östlichen Nachbarschaft der EU

Die Europäische Union und der Europarat weiten ihre Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren aus. Mithilfe dieses Programms sollen die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und in Weißrussland gestärkt werden.

Die zweite Phase des Programms (für den Zeitraum 2019 bis 2021 sind 17,5 Millionen Euro veranschlagt) wird am 7. Mai in Brüssel offiziell gestartet.

Die Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren soll die sechs östlichen Partnerländer der EU dabei unterstützen, sich den europäischen Normen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu nähern. Außer Weißrussland sind alle beteiligten Länder Mitgliedsstaaten des Europarates.

In enger Zusammenarbeit mit den innerstaatlichen Behörden und anderen Akteuren trägt das Programm dazu bei, dass sich der Rechtsrahmen und die Praxis verändern. Dies soll erreicht werden, indem Gesetze überarbeitet, die Effizienz öffentlicher Einrichtungen verbessert, Fachpersonen geschult sowie Informationen, Erfahrungen und bewährte Praktiken ausgetauscht werden.


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