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Schweden muss in Regierung und Polizei Bewusstsein für Interessenkonflikte und Ämterpatronage schärfen

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 3. Mai 2019
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Schweden muss in Regierung und Polizei Bewusstsein für Interessenkonflikte und Ämterpatronage schärfen

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) fordert in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht weitere Maßnahmen, um in Schweden Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern, Staatssekretären und hochrangigen Politikexperten), und in der Polizei vorzubeugen.

Die GRECO stellt fest, dass Bestechung in Schweden sehr selten vorkommt, dass jedoch Interessenkonflikte und Ämterpatronage weiter verbreitet sind. Das Bewusstsein für diese Formen der Korruption muss geschärft werden und es ist nötig, dass die Förderung von Integrität und die Prävention von Interessenkonflikten vermehrt im Mittelpunkt der Vorschriften für Personen stehen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden und in Polizeibehörden arbeiten. Darum empfiehlt die GRECO, eine Strategie zur Erreichung dieser Ziele zu verabschieden und umzusetzen, Verhaltensvorschriften zu entwickeln und verpflichtende Schulungen auf diesem Gebiet einzuführen.

Positiv bewertet die GRECO die umfassende Transparenz in Schweden und den weitreichenden Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung. Diese Transparenz muss auf die Kontakte hoher Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive mit Dritten, etwa mit Lobbyisten, ausgeweitet werden. Ebenso begrüßt die GRECO das neue Gesetz, das den Wechsel von Ministern und Staatssekretären in die Privatwirtschaft („Drehtür-Effekt“) regelt; dies soll ein Phänomen bekämpfen, das in Schweden seit Langem als problematisch gilt. Die Umsetzung des Gesetzes muss zu gegebener Zeit evaluiert und die Bestimmungen müssen nötigenfalls angepasst werden, vor allem im Hinblick auf die Personen, für die das Gesetz gilt, und die Dauer


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