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Erklärung des Kongresspräsidenten zur jüngsten Suspendierung von Bürgermeistern in der Türkei

Kongress der Gemeinden und Regionen Straßburg 20. August 2019
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Erklärung des Kongresspräsidenten zur jüngsten Suspendierung von Bürgermeistern in der Türkei

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat folgende Erklärung abgegeben:

„Ich bin sehr besorgt über die Entscheidung der türkischen Behörden, die gewählten Bürgermeister/innen dreier Großstädte im Südosten des Landes (Diyarbakır, Mardin und Van) von ihren Ämtern zu suspendieren und sie durch Gouverneure zu ersetzen.

Die betroffenen Bürgermeister/innen wurden durch den freien und fairen Ausdruck des Willens des türkischen Volkes bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019, die der Kongress beobachtete, gewählt.

Bereits in der Vergangenheit hat der Kongress seine Besorgnis über die übermäßige Anwendung von Gerichtsverfahren gegen gewählte Vertreter/innen in der Türkei und ihre Ersetzung durch ernannte Beamte geäußert. Dieses Vorgehen beeinträchtigt stark die ordnungsgemäße Funktion der lokalen Demokratie.“


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