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Spanien: Wenig Fortschritte bei den Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten

GRECO Straßburg 3. Januar 2018
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Spanien: Wenig Fortschritte bei den Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten

Die Stelle für Korruptionsbekämpfung des Europarats GRECO veröffentlicht heute einen Bericht, in welchem beurteilt wird, in welchem Maße Spanien den Empfehlungen der GRECO zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in Bezug auf Mitglieder des Parlaments, Richter und Staatsanwälte nachgekommen ist.

Vier Jahre nach die Verabschiedung des Berichts zu 4. Bewertungsrunde im Dezember 2013, kommt die GRECO zu dem Schluss, dass in Spanien nur begrenzte Fortschritte bei der Einhaltung ihrer Empfehlungen erzielt wurden und das Niveau der Einhaltung der Empfehlungen durch Spanien "im Großen und Ganzen ungenügend" sei. Spanien hat bisher keine der elf Empfehlungen der GRECO aus dem Jahr 2013 vollständig umgesetzt. Sieben Empfehlungen sind teilweise umgesetzt worden und vier überhaupt nicht.

In Bezug auf Parlamentarier, warten mehrere Empfehlungen auf Umsetzung, einschließlich des Erlasses eines Code of Conduct für beiden Kammern und einer gründlichen Revision der Offenlegungsregelung. Ein Entwurf zum Thema Lobbyismus scheint im Gange: ein positiver Schritt in Richtung Transparenz und dem Umgang der Parlamentarier mit Lobbyisten und anderen Parteien.


Termine Termine
Straßburg (Foyer des Ministerkomitees, 13:00 Uhr) 17. Januar

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