Zurück Serbien hat keine einzige der Empfehlungen zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richter und Staatsanwälte umgesetzt

Serbien hat keine einzige der Empfehlungen zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richter und Staatsanwälte umgesetzt

Laut einem heute veröffentlichten Compliance-Bericht hat Serbien keine einzige der dreizehn Empfehlungen, die die Antikorruptionsbehörde GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) im Juli 2015 an Serbien übermittelt hatte, in zufriedenstellender Weise umgesetzt.

Die GRECO empfahl insbesondere, Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Transparenz des parlamentarischen Prozesses zu ergreifen. Es sollen u. a. ausreichende Fristen für die Übermittlung von Änderungen gelten und Dringlichkeitsverfahren sollten nur in Ausnahmefällen Anwendung finden. Die Notwendigkeit, Transparenzregelungen für die Kontakte der Abgeordneten mit Lobbyisten und anderen Dritten einzuführen, wurde angesichts der großen Gefahr unangemessener Einflussnahme besonders unterstrichen.

Staatengruppe des Europarates gegen Korruption Straßburg 15. März 2018
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