Zurück Generalsekretär vor der Versammlung: Mitgliedsstaaten haben gleiche Rechte und Pflichten

Generalsekretär vor der Versammlung: Mitgliedsstaaten haben gleiche Rechte und Pflichten

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat die Mitgliedsstaaten der Organisation aufgerufen, sich von Neuem dazu zu bekennen, ihre Verpflichtungen zu achten und mit den satzungsgemäßen Organen des Europarates offen und aufrichtig zusammenzuarbeiten. „Gleiche Rechte – gleiche Pflichten“ sei das einzige Prinzip, das die Familie zusammenhält, erklärte der Generalsekretär.

Die grundlegende Mission der Organisation sei der Schutz der Menschen vor der willkürlichen Ausübung von Macht durch ihren eigenen Staat, und Konflikte wie jener zwischen der Ukraine und Russland aufgrund der Annexion der Krim sollten nicht verhindern, dass beide Parteien für den Schutz der Rechte ihrer Staatsbürger verantwortlich gemacht werden. Jagland verwies auf einige ernste Bedrohungen der Werte und der Autorität des Europarates, darunter den Anstieg von Populismus sowie die Aussetzung und Verringerung der Beitragszahlungen zum Haushalt der Organisation.

Er warnte davor, Beitragszahlungen als politisches Instrument einzusetzen, da es letztlich die europäischen Bürger seien, die den Preis dafür bezahlen müssten. Darüber hinaus begrüßte Jagland die Einsetzung eines Ad-hoc-Komitees, zu dessen Aufgaben die Harmonisierung der Regeln der Organisation zählt. Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates forderte er auf, den durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschaffenen einzigartigen Rechtsraum zu schützen.

Rede

Generalsekretär Straßburg 22. Januar 2018
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