Bei der 70. Sitzung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW70) am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York wird der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, betonen, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Gebot der demokratischen Sicherheit ist.
In einer Zeit zunehmenden Rückschritts in Bezug auf Frauenrechte und ansteigender Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird der Generalsekretär hervorheben, dass die Gleichstellung der Geschlechter von grundlegender Bedeutung für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Er wird auf die umfassendere Arbeit des Europarates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verweisen, einschließlich der Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Konflikt- und Kriegssituationen und aufkommender Bedrohungen für Frauenrechte.
In einer Erklärung zum Internationalen Frauentag erinnerte Berset an den Fortschritt der Frauenrechte und würdigte die Entschlossenheit, Leistung und Widerstandsfähigkeit von Frauen in Europa und darüber hinaus. Gleichzeitig stellte er fest, dass die Rechte der Frau fortwährend unter Beschuss stehen und dass die Gewalt gegen Frauen weltweit zunimmt, wodurch immer mehr Frauen und Mädchen getötet werden, weil sie Frauen sind.
Auf der CSW70-Sitzung wird der Generalsekretär darauf aufmerksam machen, dass Frauen und Mädchen in Zeiten von Krieg und Krisen einem erhöhten Risiko von Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Er wird die Bemühungen des Europarates zum Schutz von Frauen und Mädchen in der Ukraine, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, und ein Projekt zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Land erläutern.
Berset wird die globale Relevanz der Istanbul-Konvention des Europarates unterstreichen, welche die Länder verpflichtet, Gesetze und Strategien zu entwickeln und Unterstützungsdienste einzurichten, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu beenden. Gemäß dem Vertrag sind diese Maßnahmen einem Monitoring unterworfen.
Er wird zudem die jüngsten Bemühungen des Europarates zur Reaktion auf neu auftretende Bedrohungen für die Frauenrechte im digitalen bzw. KI-Umfeld hervorheben, einschließlich der Frage, wie sich technologiegestützte Gewalt auf Frauen auswirkt, insbesondere auf Frauen in sichtbaren Positionen wie Anwältinnen, Journalistinnen, Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen. In der vergangenen Woche hat das Ministerkomitee beispielsweise zwei neue Empfehlungen verabschiedet, die sich mit Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Zusammenhang mit neuen Technologien befassen.
„Alle, die dazu beitragen können, diese Gewalt zu beenden, müssen dies tun“, so der Generalsekretär. „Wir brauchen heute mehr denn je Frauen, die ohne Angst sprechen und führen.“ (weiter)
Weitere Informationen über die Beziehungen zwischen Europarat und Vereinten Nationen [EN]
Arbeit des Europarates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter [EN]
