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Generalsekretär Jagland: Ordentlicher Haushalt des Europarates sollte von den Mitgliedsstaaten finanziert werden, nicht vom EU

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 9. April 2019
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Thorbjørn Jagland

Thorbjørn Jagland

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat sich heute zum letzten Mal den Fragen der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung gestellt, bevor im Juni seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger gewählt wird. Dabei wurde er mit mehreren Fragen zur Haushaltskrise des Europarates konfrontiert, die dadurch bedingt ist, dass die Russische Föderation seit rund zwei Jahren ihre Beiträge nicht entrichtet. Er wies Vorschläge zurück, wonach es eine vertretbare Alternative zum finanziellen Krisenplan gebe, der im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden soll. So wurde etwa vorgeschlagen, die Europäische Union um finanzielle Unterstützung zu bitten oder ein Darlehen bei einer Bank aufzunehmen. Jagland erklärte, dass die EU zwar konkrete Projekte finanzieren könne, etwa in der Ukraine, sie aber weder ein „reicher Onkel“ noch ein Geldautomat sei, dessen man sich zur Finanzierung des Ordentlichen Haushalts bediene. Dieser sollte vielmehr, so der Generalsekretär, nur aus öffentlichen Geldern der Mitgliedsstaaten des Europarates finanziert werden. Im Hinblick auf die Möglichkeit eines Darlehens erklärte er, dass keine Bank eine unbefristete Darlehenszusage abgeben würde, ohne zu wissen, welche Summe für wie lange geliehen wird.

Als er zu den Folgen eines möglichen Austritts der Russischen Föderation aus dem Europarat befragt wurde, sagte Jagland voraus, dass ein „Ruxit“ ein verändertes Europa mit einer Trennlinie zwischen Russland und dem Rest des Kontinents schaffen würde. Die 140 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Russlands würden zudem den Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlieren, so Jagland.

Bezug nehmend auf eine Frage zum umstrittenen Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul antwortete der Generalsekretär, dass der Kongress der Gemeinden und Regionen als einziges internationales Organ die Kommunalwahlen in der Türkei überwacht habe. Er fügte hinzu, dass der Europarat die Lage in der größten Stadt des Landes genau beobachte.

In seiner Antwort auf eine Frage über die Auswirkungen der vom Europarat 2015 eingerichteten Plattform für den Schutz von Journalisten betonte der Generalsekretär, dass zwölf der renommiertesten Journalistenorganisationen Europas zufriedene Partner der Plattform seien. Zwar habe es mit einigen Mitgliedsstaaten Probleme gegeben, einige Fragen konnten jedoch erfolgreich geklärt werden.

Als er gefragt wurde, welchen Rat er seiner Nachfolgerin bzw. seinem Nachfolger am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit geben würde, antwortete Jagland, dass er drei Empfehlungen abgeben würde: Zunächst sollte der Besitzstand („Acquis“) des Europarates, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention, die Sozialcharta und die zahlreichen Übereinkommen, geschützt und gewahrt werden. Zweitens sollte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geschützt werden. Drittens sollte der Besitzstand angesichts der neuen Aufgaben und Probleme, vor denen Europa steht, etwa im Hinblick auf die Entwicklung künstlicher Intelligenz und auf die moderne Sklaverei, erweitert werden.


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