Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat am 11. November 2019 einen offiziellen zweitägigen Besuch in Georgien abgeschlossen. Der Besuch erfolgte im Vorfeld des Vorsitzes des Landes im Ministerkomitee des Europarates, den es am 27. November 2019 übernehmen wird.
Auf dem Programm standen Treffen mit Außenminister David Salkaliani, Parlamentspräsident Artschil Talakwadse, Ministerpräsident Giorgi Gacharia und Präsidentin Salome Surabischwili. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen zählten der bevorstehende Vorsitz Georgiens im Ministerkomitee des Europarates und seine Prioritäten (darunter Bürgerbeteiligung, kinderfreundliche Justiz und Demokratieerziehung) sowie die anstehenden Aufgaben.
Die Generalsekretärin gab darüber hinaus den Startschuss für den neuen Aktionsplan des Europarates für Georgien für den Zeitraum 2020 bis 2023 und nahm an der Präsentation der Gedenkmünze zum 70. Jahrestag der Gründung des Europarates und zum 20. Jahrestag des Beitritts Georgiens zum Europarat teil.
„Unser gemeinsamer Aktionsplan soll sowohl die innerstaatlichen Reformen unterstützen als auch eine bessere Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Georgiens ermöglichen“, erklärte die Generalsekretärin und unterstrich, dass der Aktionsplan die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention weiterhin gewährleisten, die kommunale Verwaltung und die Bürgerbeteiligung stärken sowie die Justizreformen fördern werde. „Vertrauensbildende Maßnahmen sind ebenfalls eine wichtige Dimension unserer Zusammenarbeit und die Grundlage unserer Projekte bilden wie immer die Empfehlungen der Monitoring- und Beratungsorgane des Europarates“, fügte sie hinzu.
