Während seines zweitägigen Besuchs in Finnland hat Generalsekretär Alain Berset das Engagement und das einzigartige Fachwissen des Europarates bei der Suche nach Mechanismen hervorgehoben, mit denen die Verantwortlichen für den Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Ansatz umfasst drei Schwerpunkte: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das Schadensregister und den Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Der nächste wichtige Schritt wird die Diplomatische Konferenz sein, die am 16. Dezember in Den Haag stattfindet und zur Verabschiedung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine führen wird.
„Wir arbeiten am langfristigen Wiederaufbau der Ukraine. Unser Handeln konzentriert sich vor allem auf den demokratischen Wiederaufbau und die Rechenschaftspflicht. Es geht um das Recht der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihre eigene Zukunft zu gestalten“, erklärte der Generalsekretär.
Berset nahm an einer öffentlichen Debatte mit dem Titel „Kann die Zukunftsforschung den europäischen Demokratien als Orientierung dienen?“ im Eduskunta (dem finnischen Parlament) teil.
„Wir können für die Zukunft der Demokratie viel aus den Erfahrungen Finnlands lernen. In dieser Zeit der Militarisierung, wirtschaftlichen Unsicherheit und geopolitischen Veränderungen müssen wir heute die Demokratie verteidigen, ohne das Europa zu gefährden, in dem wir morgen leben wollen. Der vom Europarat ins Leben gerufene Neue Demokratische Pakt für Europa wird es uns ermöglichen, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen“, so der Generalsekretär in seiner Rede.
Berset hatte im Rahmen seines offiziellen Besuchs mehrere wichtige Treffen, darunter mit dem Präsidenten der Republik, Alexander Stubb, und Außenministerin Elina Valtonen.
„Der Europarat spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine und den Bemühungen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte Valtonen nach dem Treffen.
„Im Rahmen der Ausarbeitung des Neuen Demokratischen Pakts für Europa des Rates ist Finnland bereit, seine bewährten Verfahren einzubringen, wie beispielsweise die Stärkung der Medienkompetenz und die Bekämpfung von Desinformation durch Bildung, die Förderung von Zukunftsforschung und zukunftsorientierten politischen Strategien sowie die Ausweitung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“, fügte Valtonen hinzu.
Der Generalsekretär traf auch Justizministerin Leena Meri, den Minister für europäische Angelegenheiten und Beteiligungsführung, Joakim Strand, und die Ministerin für soziale Sicherheit, Sanni Grahn-Laasonen, sowie weitere führende politisch Verantwortliche.
Berset führte außerdem Gespräche mit der finnischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, tauschte sich mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen aus und hielt eine Eröffnungsrede beim Nordisch-Baltischen Jugendgipfel.
Video der Rede des Generalsekretärs im Eduskunta [EN]
Unterstützung des Europarates für die Ukraine
Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]
Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine
