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Berichterstatter bedauern verpasste Gelegenheit Lettlands, Gebietsreform im vollen Einklang mit Charta des Kongresses zu verabschieden

Kongress der Gemeinden und Regionen Straßburg 19. Juni 2020
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Berichterstatter bedauern verpasste Gelegenheit Lettlands, Gebietsreform im vollen Einklang mit Charta des Kongresses zu verabschieden

Als Reaktion auf die kürzlich erfolgte Verabschiedung der administrativen Gebietsreform durch das lettische Parlament haben die Berichterstatter des Kongresses über Lettland, Xavier Cadoret, Frankreich (L, SOC/G/PD), Präsident der Kammer der Gemeinden, und Marc Cools, Belgien (L, ILDG), ihre Enttäuschung und Besorgnis hinsichtlich der weiteren Entwicklung der lokalen Demokratie in dem Land zum Ausdruck gebracht.

„Das Gesetz wurde trotz meines Appells vom 28. Mai 2020 verabschiedet, in dem ich dazu aufrief, die Verabschiedung zu verschieben und eine angemessene und rechtzeitige Konsultation der lettischen Gemeinden und ihres Verbandes zu ermöglichen, durch welche Lettland seine durch die Ratifizierung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung eingegangenen Verpflichtungen erfüllt hätte“, erklärte Cadoret.

Die Berichterstatter bedauern, dass der lettische Minister für Umweltschutz und regionale Entwicklung nicht die Gelegenheit ergriffen hat, mit den Gemeinden und ihrem Verband in einen Dialog zu treten, um deren Recht zu achten, in einer derart wichtigen Angelegenheit wie der Gebietsreform gehört zu werden, wie es die Charta des Kongresses verlangt.

„Anstatt die Umsetzung der Reform auszusetzen, wie wir es im Empfehlungsentwurf des Kongresses, der nach unserem Informationsbesuch in Lettland im Dezember 2019 erstellt wurde, vorgeschlagen haben, scheint der Minister diese trotz mehrerer Verstöße gegen die Charta, welche vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie beobachtet wurden, beschleunigt zu haben“, unterstrich Cools.

Der Empfehlungsentwurf zum Informationsbesuch zur Gebietsreform in Lettland wurde vom Monitoring-Ausschuss des Kongresses bei seiner Sitzung im Februar 2020 angenommen. Seine Verabschiedung wurde wegen der Coronaviruskrise bis zur nächsten Kongresssitzung verschoben (27. bis 29. Oktober 2020).

 

Lettland ratifizierte die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Jahr 1996. Länder, die die Charta ratifiziert haben, sind durch ihre Bestimmungen gebunden. Die Charta verlangt die Achtung einer Mindestanzahl an Rechten, welche das europäische Fundament der kommunalen Selbstverwaltung bilden. Der Kongress der Gemeinden und Regionen wacht durch seine Monitoring-Tätigkeiten über die Einhaltung dieser Grundsätze.

 


 Pressemitteilung
Berichterstatter bedauern verpasste Gelegenheit Lettlands, Gebietsreform in vollem Einklang mit Charta des Kongresses zu verabschieden [EN]


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